Wahlkampf ist die Stunde der Populisten

Foto: epa/Pongmanat Tasiri
Foto: epa/Pongmanat Tasiri

BANGKOK: Die der Junta nahestehende Partei Palang Pracharat hofft mit einer populistischen Politik, darunter ein nationaler Mindestlohn von 400 bis 425 Baht pro Tag und Steuererleichterungen, zu punkten.

Derzeit beträgt der Mindestlohn je nach Provinz zwischen 308 und 330 Baht. Steuerfrei sollen künftig Gehälter bis zu 200.000 Baht im Jahr sein (derzeit 150.000 Baht). Die weiteren Sätze der Einkommensteuer sollen um 10 Prozent gesenkt werden. Parteichef Uttama Savananaya bezeichnet die Wahlversprechen nicht als Träumerei, sie würden umgesetzt, wenn die Partei die nächste Regierung stelle. Die Partei verspricht weiter ein Startgehalt von 20.000 Baht für Bachelor-Absolventen, 12.000 Baht für eine Tonne Paddy-Reis und 65 Baht pro Kilogramm Para-Kautschuk. Die populistische Politik der Palang Pracharat wurde vom demokratischen Vizevorsitzenden Korn Chatikavanich unter Beschuss genommen. Er sagte, ein stark steigender Mindestlohn stehe im Widerspruch zur aktuellen Lohnpolitik der Regierung. Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) seien am stärksten von der gegenwärtig schwächelnden Wirtschaft betroffen. Die Demokratische Partei schlage vor, die Steuern für KMU von 20 auf 10 Prozent zu senken und eine Garantie dafür zu geben, dass die Löhne nicht unter 10.000 Baht pro Monat sinken. In einem Interview mit der „Bangkok Post“ hat der Vorsitzende der Demokratischen Partei, Abhisit Veijajiva, zugesagt, seine Partei werde die Kluft zwischen Reich und Arm verkleinern. Die Demokraten hätten einen Sieben-Punkte-Plan zur Bekämpfung der sozialen Ungleichheit, würden an der Regierung den Zugang zum Gesundheits- und Bildungswesen maßgeblich verbessern, die sozialen Leistungen für Arme, Kinder und Senioren korrigieren sowie die Steuern für die Bezieher von kleinen und mittleren Einkommen und für kleine und mittlere Unternehmen senken.

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