SAN SALVADOR: El Salvadors junger Präsident Nayib Bukele regiert bisher ohne Rückhalt im Parlament. Er hatte seine eigene Partei nicht rechtzeitig gegründet, um bei den bislang letzten Wahlen anzutreten. Nun winkt ihm mehr Macht - was manche Beobachter ziemlich beunruhigt.
Vor fast genau einem Jahr ließ El Salvadors Präsident Nayib Bukele Soldaten im Parlament aufmarschieren. Er wollte damit die Abgeordneten unter Druck setzen, die Finanzierung seines Sicherheitskonzepts durch ein Darlehen abzusegnen.
Nach der Parlamentswahl in dem mittelamerikanischen Land am Sonntag dürfte es für Bukele keiner Einschüchterung mehr bedürfen, um seine Agenda durch die Versammlung zu bekommen. Umfrageergebnisse lassen einen deutlichen Sieg seiner Partei Nuevas Ideas (neue Ideen) erwarten. Manche Beobachter sehen darin eine Gefahr für die Demokratie.
Bislang belegen die traditionell großen Parteien Arena und FMLN die deutliche Mehrheit der 84 Sitze im Parlament, das aus nur einer Kammer besteht. Der 39 Jahre alte Bukele hatte Nuevas Ideas gegründet, nachdem ihn die linke FMLN 2017 wegen Beleidigung einer Parteikollegin ausgeschlossen hatte, als er Bürgermeister der Hauptstadt San Salvador war. Die neue Partei wurde allerdings nicht rechtzeitig registriert, um bei der Parlamentswahl 2018 anzutreten oder bei der Präsidentenwahl 2019 einen Kandidaten zu stellen.
Bukele, der trotz seiner früheren Zugehörigkeit zur FMLN konservativ ist, ließ sich daher von der Großen Allianz der Nationalen Einheit (GANA) aufstellen. Er wurde der jüngste Staats- und Regierungschef in der Geschichte El Salvadors und der erste Präsident seit Ende des Bürgerkriegs von 1980 bis 1992, der weder Arena noch FMLN angehört. Zu Beginn seiner fünfjährigen Amtszeit ab Juni 2019 kam Bukele in Umfragen auf mehr als 80 Prozent Zustimmung. Gesetze durch das Parlament zu bekommen, ist für ihn wegen der Sitzverteilung bisher allerdings äußerst schwierig.
Bedeutend gesunken ist Bukeles Beliebtheit jedoch weder dadurch, noch durch die Wirtschaftskrise infolge der Pandemie. Auch von Menschenrechtlern angeprangerte Verstöße bei der Durchsetzung von Quarantäne-Maßnahmen sowie gegen Journalisten und inhaftierte Gang-Mitglieder haben den Zustimmungswerten des Präsidenten keinen erheblichen Abbruch getan. Das liegt zu einem großen Teil daran, dass unter Bukele die Mordrate - jahrelang eine der höchsten der Welt - deutlich gesunken ist. Die Gründe dafür sind umstritten.
Nuevas Ideas kommt in manchen Umfragen auf mehr als 60 Prozent der Stimmen bei den Wahlen, bei denen auch über Lokalverwaltungen im ganzen Land abgestimmt wird - und Arena und FMLN jeweils auf weniger als zehn Prozent. Eine solche Konzentration der Macht bei einer Figur mit autoritären Zügen wie Bukele wäre gefährlich, schrieb kürzlich der salvadorianische Journalist Roberto Valencia in der «Washington Post». Er verwies dabei unter anderem auf den Aufmarsch der Soldaten im Parlament am 9. Februar 2020. Die Demokratie und der Rechtsstaat stünden auf dem Spiel, betonte Valencia.
