Wähler entscheiden über Machtverteilung in Regionen

Erste Runde der Regionalwahlen in Paris. Foto: epa/Christophe Petit Tesson
Erste Runde der Regionalwahlen in Paris. Foto: epa/Christophe Petit Tesson

PARIS: Die Lager von Staatschef Emmanuel Macron und Rechtspopulistin Marine Le Pen steckten bei der ersten Runde der Regionalwahlen eine schwere Schlappe ein. Kann Le Pen nun eine Region für sich entscheiden?

Bei den Regionalwahlen in Frankreich hat sich auch in der zweiten Runde am Sonntag eine geringe Beteiligung abgezeichnet. Nach dem historisch niedrigen Wert von 33,3 Prozent am vergangenen Sonntag blieben abermals viele Wähler der Abstimmung fern. Die Beteiligung lag am Sonntagnachmittag in einem Zwischenstand bei lediglich 27,9 Prozent, wie das Innenministerium berichtete. Das war nur gut ein Punkt mehr als vor einer Woche.

Die Regionalwahlen gelten als Stimmungstest für die Präsidentenwahl in zehn Monaten. Als aussichtsreiche Kandidaten dafür gelten Staatschef Emmanuel Macron und die Rechtspopulistin Marine Le Pen. Ihre Lager mussten vor einer Woche jedoch eine schwere Schlappe einstecken. Bei den Regionalwahlen- und Départementswahlen geht es unter anderem um die Besetzung der Regionalräte.

Mit Spannung wird auf das Abschneiden der Le-Pen-Partei Rassemblement National (früher: Front National) geschaut. Sie erhielt in der ersten Runde landesweit zwar deutlich weniger Zuspruch als 2015. In der südlichen Region Provence-Alpes-Côte-d'Azur lag sie jedoch vorn. Die rechtsextreme Partei hatte es bisher noch nie geschafft, eine Region zu erobern - ein Erfolg könnte für Parteichefin Le Pen «Sprungbrett» sein für den Kampf ums höchste Staatsamt im kommenden Frühjahr.

Die bürgerliche Rechte und die Sozialisten halten bisher die meisten Regionen. Daran dürfte sich kaum etwas ändern. Die Partei LREM von Präsident Macron schaffte es nicht, sich in den Regionen zu verankern - sie hat keine Chance, einen Regionalpräsidenten zu stellen.

«Letztlich braucht ihn keiner», kommentierte die Tageszeitung «Le Figaro» mit Blick auf den 43-Jährigen, der seit 2017 im Élyséepalast regiert. Macron war damals mit dem Anspruch angetreten, das traditionelle Links-Rechts-Schema in Frankreich zu durchbrechen. Die bürgerliche Rechte sucht immer noch nach einer Kandidatin oder einem Kandidaten für 2022 - bei den Regionalwahlen könnten dafür Weichen gestellt werden.

Frankreichs Regionen haben etwa in den Bereichen öffentlicher Verkehr, Bildung und Wirtschaftsförderung wichtige Kompetenzen. Im zentralistisch organisierten Nachbarland ist ihr Einfluss verglichen mit den deutschen Bundesländern aber begrenzt. Wegen der Corona-Pandemie waren die Wahlen um drei Monate verschoben worden.

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