Parlamentarier fordern härteren Kurs der G7 gegen China

​Vor Gipfel 

Treffen der G7-Finanzminister in London. Foto: epa/Andy Rain
Treffen der G7-Finanzminister in London. Foto: epa/Andy Rain

CARBIS BAY: Parlamentarier aus den G7-Ländern haben die Gruppe der großen Industrienationen aufgefordert, einen härteren Kurs gegen China einzuschlagen. Auch sollten sie gegen Zwangsarbeit in globalen Lieferketten vorgehen und Infrastrukturprojekte in ärmeren Ländern unterstützen. Die Interparlamentarische Allianz zu China (IPAC) richtete einen offenen Brief an die Staats- und Regierungschefs und EU-Vertreter, die von Freitag bis Sonntag zu ihrem Gipfel im britischen Badeort Carbis Bay zusammenkommen.

Die Parlamentarier kritisierten «schwere Menschenrechtsverletzungen», besonders gegenüber Minderheiten in der nordwestchinesischen Region Xinjiang, wo vor allem Uiguren leben. Peking habe seine Vertragsverpflichtungen in Hongkong gebrochen, bedrohe Taiwan und schüchtere seine Nachbarn durch eine Militarisierung des Südchinesischen Meeres ein. Dieses Vorgehen untergrabe die regelbasierte internationale Ordnung und erfordere «eine gemeinsame Antwort der G7-Staaten und gleichgesinnter Länder».

Die Unterzeichner sehen «weit verbreitete, staatlich geförderte Zwangsarbeit von Uiguren und anderen Minderheiten in ganz China durch sogenannte Arbeitstransferprogramme». Xinjiang sei in Lieferketten eingebunden und dominiere Industrien von Baumwolle bis Solarenergie. Die G7-Staaten müssten sich für mehr Transparenz in Lieferketten und ein Importverbot für Produkte aus Zwangsarbeit einsetzen.

Für Staaten mit Bedarf für Infrastruktur müssten die G7-Staaten eine überzeugende Alternative für die chinesische Initiative der «Neuen Seidenstraße» (Belt and Road) entwickeln. Von Staaten, die sich an letzterer beteiligen, erwarte Peking politische Zurückhaltung zugunsten Chinas. Auch drohten solche Länder in eine Schuldenfalle zu tappen.

Zu den Unterzeichnern zählen der Grünen-EU-Parlamentarier Reinhard Bütikofer, die grüne Bundestagsabgeordnete Margarete Bause, die US-Senatoren Bob Menendez und Marco Rubio, der frühere Vorsitzende der britischen Konservativen, Sir Iain Duncan Smith, sowie der frühere japanische Verteidigungsminister Gen Nakatani.

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Ingo Kerp 10.06.21 13:20
Auch in den G7 Ländern, die jetzt einen härteren Kurs gegen CHN fordern, werden Geschäfte mit CHN gemacht. Wie glaubhaft sind dann diese Forderungen oder sind es nur Lippenbekenntnisse? Es gilt vorsichtig abzuwägen, wie weit man sich bei den Forderungen aus dem Fenster lehnt, da milliardenschwere Investitionen und viele Arbeitsplätze gefährdet sein koennten, wenn CHN verstimmt wird. Das ist der Preis, den die Globalisierung und die auf Umsatz und Gewinn bedachte Wirtschaft der Politik zu bedenken geben muß. Es ist nicht einfach, da eine Balance zu finden.