Von Moskau dominiertes Militärbündnis hat Kasachstan verlassen

Der kasachische Präsident Kassym-Jomart Tokajew (C) leitet eine Sitzung der operativen Zentrale in Almaty. Foto: epa/Kazakh President Press Service
Der kasachische Präsident Kassym-Jomart Tokajew (C) leitet eine Sitzung der operativen Zentrale in Almaty. Foto: epa/Kazakh President Press Service

NUR-SULTAN: Nach den blutigen Unruhen in der autoritär geführten Ex-Sowjetrepublik Kasachstan in Zentralasien haben alle ausländischen Soldaten das Land wieder verlassen. Das letzte Kontingent russischer Truppen sei am Mittwoch abgezogen, teilte das Verteidigungsministerium in der Hauptstadt Nur-Sultan mit. Präsident Kassym-Schomart Tokajew hatte wegen der Ausschreitungen das von Russland dominierte Militärbündnis um Hilfe gerufen.

Soldaten der Organisation des Vertrags über die kollektive Sicherheit (OVKS) hatten sich fast zwei Wochen in der öl- und gasreichen Republik an der Grenze zu China aufgehalten. Der Einsatz galt als beispiellos in der Geschichte der OVKS.

Am Mittwoch wurde auch in den letzten Städten und Regionen der Ausnahmezustand aufgehoben, darunter in der von Ausschreitungen besonders schwer betroffenen Wirtschaftsmetropole Almaty. In dem Land hatte es zu Monatsbeginn zunächst Proteste gegen eine Verdopplung der Preise für Gas an Tankstellen gegeben. Die Demonstrationen schlugen nach wenigen Tagen in rohe Gewalt um. Es gab mehr als 200 Tote.

Im Zuge der Unruhen hatte Tokajew seinen Vorgänger Nursultan Nasarbajew und dessen Vertraute entmachtet. Der 81-jährige Nasarbajew hatte nach seinem Rücktritt 2019 weitgehende Machtbefugnisse behalten. Der Ex-Präsident verlor den Vorsitz des mächtigen Sicherheitsrates. Dieser Posten war ihm auf Lebenszeit zugesichert worden. Das entsprechende Gesetz sei nun geändert worden, schrieb der Parlamentsabgeordnete Kanat Nurow bei Facebook.

Nasarbajew hatte in einem am Dienstag veröffentlichten Video gesagt, Präsident Tokajew habe die volle Macht. Der Staatschef solle nun auch Chef der Regierungspartei Nur Otan werden. Ein außerordentlicher Parteitag ist nun für den 28. Januar angesetzt worden.

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