BRÜSSEL/LONDON: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verspricht vollen Einsatz für ein Handelsabkommen mit Großbritannien. «Niemand kann mit Sicherheit sagen, wo wir mit den Verhandlungen am Ende des Jahres stehen werden», sagte von der Leyen am Mittwoch im Europaparlament. «Mit Sicherheit weiß ich aber, dass wir dann alles getan haben werden, eine Einigung zu erzielen und mit dem Vereinigten Königreich als Drittstaat und als Nachbarn einen guten Start hinzulegen.»
EU-Unterhändler Michel Barnier sagte, ein Deal mit Großbritannien sei immer noch möglich. Die EU werde dafür aber niemals die Interessen ihrer Bürger und Unternehmen aufs Spiel setzen. Die Strategie der britischen Regierung sei klar: Sie wolle eine quasi-Zugehörigkeit zum Binnenmarkt und zum Schengenraum, ohne die damit verbundenen Pflichten. «Solches Rosinenpicken akzeptieren wir nicht», sagte Barnier.
Großbritannien hat die EU Ende Januar verlassen, gehört aber bis Jahresende noch zum EU-Binnenmarkt und zur Zollunion. Verhandelt wird über einen Vertrag über die künftigen Beziehungen. Gelingt er nicht, könnte es Anfang 2021 zum harten wirtschaftlichen Bruch mit Zöllen und anderen Handelshemmnissen kommen. Am Montag hatten beide Seiten vereinbart, die Verhandlungen zu intensivieren. Bisher gibt es kaum Annäherung.
Von der Leyen bekräftigte die roten Linien der Europäischen Union. «Es liegt auf der Hand, dass es ohne Fischereiabkommen, ohne gleiche Wettbewerbsbedingungen und ohne starke Governance-Mechanismen kein «umfassendes» Handelsabkommen geben wird», sagte von der Leyen. Wichtig sei zudem das Thema polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit. «Die Freiheiten, Grundrechte und Daten unserer Bürgerinnen und Bürger müssen unter allen Umständen gewahrt bleiben», betonte die Kommissionschefin. Dem Europäischen Gerichtshof müsse eine relevante Rolle zukommen.
