Von der Leyen findet China «selbstbewusst»

Kooperation vertiefen

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen. Foto: epa/How Hwee Young
Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen. Foto: epa/How Hwee Young

PEKING (dpa) - China sollte nach dem Willen von Verteidigungsministerin von der Leyen mehr Verantwortungsbewusstsein in der Welt zeigen. Bei ihrem ersten Besuch in China ging es auch um heikle Themen wie den Territorialstreit im Südchinesischen Meer und die Menschenrechte.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will die sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit China vertiefen. Nach «substanzreichen» Gesprächen in Peking berichtete die Ministerin am Montag vor Journalisten: «China tritt betont selbstbewusst auf und gab uns klare Zeichen, dass es sich eine pragmatische Zusammenarbeit wünscht.» Bei ihren Treffen sei es um gemeinsame Übungen beider Streitkräfte in der medizinischen Versorgung gegangen, aber auch um sensible Themen wie Nordkorea und Differenzen «wie die Frage des unbedingten Respekts vor den Menschenrechten».

Ausgangspunkt ihrer ersten China-Reise sei die bevorstehende Mitgliedschaft Deutschlands im Weltsicherheitsrat gewesen, sagte von der Leyen. Auch gehe es um die wachsende Zahl der Friedensmissionen, an denen Deutschland und China gemeinsam teilnehmen. Die Ministerin hatte den Vizechef der von Staats- und Parteichef Xi Jinping angeführten Militärkommission, General Xu Qiliang, sowie ihren Amtskollegen, General Wei Fenghe, getroffen. Ferner wurde von der Leyen von Minister Song Tao von der internationalen Abteilung des Zentralkomitees empfangen, der sich auch um den Atomkonflikt mit Nordkorea kümmert.

In einer Rede an der Verteidigungs-Universität rief die Ministerin die UN-Vetomacht China zu einer verantwortungsbewussten Mitarbeit in einer regelbasierten Weltordnung auf. Je enger die Welt zusammenwachse und je rascher der Austausch von Gütern und Informationen erfolge, «umso bedeutender wird Verlässlichkeit der Regeln im internationalen Kontext», sagte sie vor den Militärs.

Indirekt übte von der Leyen Kritik an Chinas Territorialansprüchen im Südchinesischen Meer. Ohne diese ausdrücklich zu erwähnen, verwies von der Leyen auf die Bedeutung der Schifffahrt für China und Deutschland, die mit Abstand den größten Containerhandel in der Welt betreiben, und plädierte für freie Schifffahrtswege.

Unter Hinweis auf die wichtige Straße von Malakka und den Schiffsverkehr vom Indischen Ozean zum Pazifik, der auch durch das Südchinesische Meer geht, sagte von der Leyen: «Es ist daher in unser aller Interesse, dass diese genauso wie andere Handelswege frei passierbar bleiben und nicht zum Gegenstand von neuen Machtprojektionen und territorialen Ansprüchen werden.»

Deutschland verfolgt den Ausbau von chinesischen Militärposten in dem Seegebiet mit großer Sorge. China erhebt Ansprüche auf weite Teile des Südchinesischen Meeres, die der Internationale Schiedsgerichtshof aber 2016 abgewiesen hat. Peking ignoriert das Urteil. Um für die Freiheit der Navigation einzutreten, schicken die USA immer wieder Kriegsschiffe zu Einsätzen in der Nähe umstrittener Inseln, was für Spannungen sorgt. Deutschland steht hinter dem Vorgehen und fordert eine völkerrechtliche Lösung des Streits.

Die Ministerin besuchte in Peking auch eine Ausbildungseinrichtung für Chinas UN-Friedenseinsätze. China ist sehr aktiv bei UN-Einsatzen und trägt als zweitgrößter Zahler nach den USA (28,47 Prozent) gegenwärtig zu 10,25 Prozent zur Finanzierung bei. Deutschland steht mit 6,39 Prozent nach Japan (9,68 Prozent) auf Platz Vier der Beitragszahler. China stellt gegenwärtig 2.500 UN-Soldaten.

China war nach der Mongolei die zweite Station ihrer Reise nach Asien und Australien, wo sie am Dienstag erwartet wird. Die Kontroverse in Deutschland um die Kritik des Bundesrechnungshofs am Einsatz von Unternehmensberatern in ihrem Ministerium ließ von der Leyen aber auch in China nicht los. «Wir brauchen Zeit, um die unterschiedlichen Vorwürfe sauber und sorgfältig aufzuklären», sagte die Ministerin. Die Erkenntnisse wolle sie im November auch mit dem Parlament teilen. «Wir werden dann die notwendigen Schlüsse ziehen.»

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