Dreimal Nein bei Schweizer Volksabstimmung

Ueli Bamert (C), Geschäftsführer von Swissoil, überreicht zusammen mit Personen des Nein-Komitees Unterschriften für das Referendum gegen das CO2-Gesetz in Bern. Foto: epa/Peter Schneider
Ueli Bamert (C), Geschäftsführer von Swissoil, überreicht zusammen mit Personen des Nein-Komitees Unterschriften für das Referendum gegen das CO2-Gesetz in Bern. Foto: epa/Peter Schneider

BERN: Bürgerinitiativen wollten die Schweizer Landwirtschaft möglichst weitgehend zu Bioproduktion verpflichten. Die Regierung wollte die Bürger bei der Finanzierung der Klimapolitik stärker zur Kasse bitten. Das Volk zieht dabei nicht mit.

Nein, Nein und nochmal Nein: Die Schweizer haben zwei Initiativen für mehr Umweltschutz und überraschend auch ein Gesetz zum Klimaschutz bei in einer Volksabstimmung am Sonntag abgelehnt.

Das Nein zum CO2-Gesetz gilt als «politischer Paukenschlag». Es scheiterte mit 51,6 Prozent Ablehnung an der Urne. Regierung und Parlament hatten jahrelang an dem Gesetz gearbeitet. Es sollte die jährlichen CO2-Emissionen bis 2030 auf die Hälfte des Ausstoßes von 1990 senken. Damit wären Benzin und Diesel teurer geworden und Flugreisende hätten je nach Strecke auf ihre Tickets bis zu 120 Franken (rund 110 Euro) Klimaabgabe zahlen müssen.

Damit bleibt unklar, ob und wie die Schweiz ihre Vorgaben im Rahmen des Pariser Klimaabkommens erfüllen will. Deutschland ist bei der Reduzierung der klimaschädlichen CO2-Emissionen schon jetzt ehrgeiziger: Bis 2030 soll der Treibhausgas-Ausstoß um 65 Prozent gegenüber 1990 verringert werden.

Die Agrarinitiativen zielten darauf ab, mehr Bio-Produktion in der Schweiz zu etablieren. Mit der einem Initiative sollten Bauern die Subventionen gestrichen werden, wenn sie künstlich hergestellte Mittel zur Bekämpfung von Schädlingen einsetzen. Die zweite Initiative wollte solche synthetischen Pestizide ganz verbieten und die Schweiz zu 100 Prozent zu einem Bio-Produzenten machen. Bei den Agrarinitiativen lag die Ablehnung bei knapp 61 Prozent.

Zwei weitere Vorlagen wurden angenommen: ein Anti-Terror-Gesetz, das der Polizei mehr Befugnisse gibt, wurde mit knapp 57 Prozent angenommen. Einem Gesetz, das die Entschädigung von Unternehmen und Kulturschaffenden in der Corona-Pandemie regel, stimmten gut 60 Prozent zu. Nach Schätzungen dürften sich die pandemiebedingten Finanzhilfen auf 35 Milliarden Franken belaufen. Gegner des Gesetzes hatten unter anderem Subventionen für Medien kritisiert.

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Franz Forrer 15.06.21 14:41
Freie Marktwirtschaft?
Umweltschutz fängt bei den Prduzenten an. Hört doch endlich mal auf damit, den Menschen Geld aus der Tasche zu ziehen für etwas, das sie selber nur schwer steuern können.
Lebensmittel, mit Zusatzstoffen, die nicht nötig sind, Gifte im Wasser durch Kosmetika und Pillen und Düngemittel. Wer produziert den das?
Die Produzenten müssen gezwungen werden mit dem aufzuhören. Hier endet nämlich die "freie" Marktwirtschaft. Wer hier "weiss" machen will, der Bürger soll zahlen liegt falsch!
Wenn kein Dreck mehr produziert und importiert wird, kann man ihn nicht kaufen.
Michael Pooch 14.06.21 18:58
Umweltschutz ist Absolut wichtig,
Tom Kuhn,
Das wir Menschen für den Umweltschutz verantwortlich sind, und diese schützen müssen, steht ausser Frage. Umwelt Probleme sind Menschen gemacht ! Es wird sicher gleich wieder einen Aufschrei geben, denn das wir den Klimawandel aufhalten könnten, ist ein Märchen! Und Märchen werden uns schon von klein auf erzählt, und wir lieben Märchen. Es verdienen sich Herrscharren von Wissenschaftlern eine Goldene Nase. Es sind jedoch nicht mehr wie Vermutungen, Hypothesen, Behauptungen, und Rechenmodelle. Die Experten können nicht sicher sagen, wie das Wetter in 10 Tagen sein wird, aber sie wollen wissen, wie das Klima in 20 oder 30 Jahren sein wird.
Jürgen Franke 14.06.21 14:00
Es wäre auch naiv zu glauben,
dass es den Umweltschutz kostenlos gäbe. Das gleiche gilt auch für Deutschland, wenn die Grünen im September die Macht ergreifen
Tom Khun 14.06.21 13:00
Wir haben nicht nein abgestimmt gegen den Umweltschutz, wir haben nein zu den sinnlosen Teuerungen und Zahlungen satt, die der Umwelt nichts bringen.