Visa-Affäre: Berlin befragt polnische Regierung

Foto: Freepik
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BERLIN: In der Affäre um mutmaßlichen Visa-Betrug im großen Stil hat Die deutsche Innenministerin Nancy Faeser (SPD) in einem Telefonat von ihrem polnischen Amtskollegen Mariusz Kaminski mehr Informationen erbeten.

Wie aus Regierungskreisen in Berlin zu erfahren war, erschien der polnische Botschafter Dariusz Pawlos zudem am Dienstag zu einem Gespräch mit Staatssekretär Bernd Krösser im Innenministerium in Berlin.

Neben der Forderung nach einer «schnellen und vollständigen Aufklärung der ernstzunehmenden Vorwürfe» habe man zudem Informationen zu Zeitpunkt und Zahl der vergebenen Visa sowie zu den Staatsangehörigkeiten der Visa-Empfänger erbeten, hieß es.

Am Montag hatte es geheißen, nach bisherigem Stand gehe man nicht von Auswirkungen auf Deutschland aus. Die hier betroffenen Herkunftsstaaten seien andere als diejenigen, die von der Bundespolizei an der deutsch-polnischen Grenze bei unerlaubten Einreisen festgestellt würden. Faeser und ihr Staatssekretär wollten nach Angaben aus Regierungskreisen bei ihren Gesprächen am Dienstag auch erfahren, welche Gegenmaßnahmen die polnische Regierung seit Bekanntwerden des Skandals ergriffen habe.

Der Skandal um die Visavergabe setzt die nationalkonservative polnische Regierungspartei PiS einen Monat vor der Parlamentswahl am 15. Oktober heftig unter Druck. Es geht dabei um die Frage, ob massenweise Arbeitsvisa für Bürger afrikanischer und asiatischer Länder ausgestellt wurden und ob dies schneller ging, wenn die Antragsteller über Vermittler große Summen zahlten. Am Donnerstag hatte die polnische Generalstaatsanwaltschaft bekannt gegeben, dass sie gegen sieben Personen wegen des Verdachts ermittelt, sie hätten gegen Bezahlung die Vergabe von Arbeitsvisa beschleunigt. Drei Verdächtige wurden festgenommen.

Die deutsche Bundespolizei habe ihre grenzpolizeilichen Maßnahmen wegen der aktuellen Migrationslage bereits vor Bekanntwerden der Vorwürfe verstärkt, hieß es aus Regierungskreisen in Berlin, insbesondere an der deutsch-polnischen Grenze.

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