Menschenrechtsanwalt wegen Steuerhinterziehung vor Gericht

Foto: Twitter/@youngpilotv2l
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HANOI (dpa) - In Vietnam hat am Mittwoch der Prozess gegen den wegen Steuerhinterziehung angeklagten Menschenrechtsanwalt Tran Vu Hai begonnen. Das Urteil wird noch am selben Tag erwartet.

Hintergrund der Anklage gegen Hai und seine Frau sind Immobiliengeschäfte in der Küstenstadt Nha Trang im Süden des Landes. Der 57-Jährige hat als Anwalt wiederholt sensible Fälle in dem kommunistischen Einparteienstaat übernommen, Blogger und Aktivisten verteidigt.

Hai und seiner Frau wird vorgeworfen, bei einem Hauskauf einen Vertrag neu aufgesetzt und den Hauspreis deutlich gesenkt zu haben. Sie sollen so den vormaligen Besitzern geholfen haben, den Staat um umgerechnet rund 11.000 Euro Einkommenssteuer zu bringen, die sie laut Anklage als Verkäufer hätten abführen müssen. Wird Hai schuldig gesprochen, droht ihm eine Gefängnisstrafe. In dieser Zeit würde er auch seinen Status als Anwalt verlieren.

Bereits 2015 war Hai festgenommen worden. Damals arbeitete er an dem Fall eines 17-Jährigen, der in Polizei-Gewahrsam gestorben war. Menschenrechtsorganisationen werfen der vietnamesischen Führung regelmäßig vor, Juristen zu schikanieren, die sich in dem 95 Millionen Einwohner zählenden Land für Bürgerrechte einsetzen oder Dissidenten verteidigen.

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