Vietnam lässt  Bürgerrechtler ausreisen

Der vietnamesische Bürgerrechtler Nguyen Van Dai. Foto: epa/Stringer
Der vietnamesische Bürgerrechtler Nguyen Van Dai. Foto: epa/Stringer

BERLIN/HANOI (dpa) - Vietnam verurteilte den Bürgerrechtler Nguyen Van Dai erst zu 15 Jahren Haft. Jetzt darf der Regierungskritiker überraschend nach Deutschland ins Exil. Ein anderer Vietnamese hofft im Gefängnis auf eine ähnliche Lösung.

Vietnam hat den prominenten Bürgerrechtler Nguyen Van Dai vorzeitig aus der Haft entlassen und nach Deutschland ausreisen lassen. Der 49-Jährige landete am Freitag gemeinsam mit seiner Ehefrau an Bord einer Linienmaschine in Frankfurt am Main. Anschließend flog er nach Berlin weiter. Die Bundesregierung begrüßte die Freilassung. Das Auswärtige Amt sprach von einem «bemerkenswerten humanitären Schritt Vietnams.»

Dai gehört zu den prominentesten Regierungskritikern des südostasiatischen Landes, das von einer kommunistischen Einparteienregierung geführt wird. Der Menschenrechtsanwalt war erst im April zu 15 Jahren Haft und weiteren fünf Jahren Hausarrest verurteilt worden. Damals wurde er von einem Gericht in Hanoi für schuldig befunden, einen Umsturz geplant zu haben. International gab es dagegen massive Proteste.

Dai hatte bereits 2006 ein «Komitee für Menschenrechte» gegründet. Ein Jahr später wurde der Anwalt zum ersten Mal wegen «antistaatlicher Propaganda» verurteilt. 2013 gründete er die «Bruderschaft für Demokratie», eine Art Netzwerk für Demokratie-Befürworter, wurde dann aber erneut verhaftet.

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch lobte Deutschland dafür, dass es dem Bürgerrechtler Asyl gewähre. Gemeinsam mit dem Ehepaar durfte auch eine Assistentin nach Deutschland ausreisen. Für eine Lösung des Falls hatte sich auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier eingesetzt.

Die Beziehungen zwischen Deutschland und Vietnam sind seit vergangenem Jahr durch die mutmaßliche Entführung eines Vietnamesen massiv belastet. Der Geschäftsmann Trinh Xuan Thanh wurde nach deutschen Ermittlungen im Sommer 2017 vom Geheimdienst seines Landes auf offener Straße in Berlin verschleppt. Inzwischen wurde der kommunistische Ex-Funktionär in seiner Heimat zu zwei Mal lebenslanger Haft verurteilt. Auch er hofft darauf, eines Tages nach Deutschland ausreisen zu dürfen.

Der Fall Dai hatte international viel Aufsehen erregt. Im vergangenen Jahr wurde der Anwalt auch mit dem Menschenrechtspreis des Deutschen Richterbundes ausgezeichnet. Er konnte die Ehrung aber nicht selbst in Empfang nehmen. Der Vorsitzende des Richterbundes, Jens Gnisa, erklärte nun: «Wir sind glücklich darüber, dass Dais lange Leidenszeit mit Repressionen und Verfolgung jetzt ein Ende gefunden hat.»

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