Nato feiert «neues Kapitel» nach Trump-Jahren

​Viel Show mit Biden

US-Präsident Joe Biden. Foto: epa/Olivier Hoslet
US-Präsident Joe Biden. Foto: epa/Olivier Hoslet

BRÜSSEL: Die Nato ist zurück: Beim ersten Gipfeltreffen mit US-Präsident Joe Biden sendet die Militärallianz klare Botschaften in Richtung Russland und China. Hinter der Kulissen gibt es allerdings weiter viel Ärger.

Austrittsdrohungen, Alleingänge und verbale Angriffe auf Bündnispartner: Für die Nato waren die vergangenen vier Jahre eine Schreckenszeit. Wie nie jemand zuvor weckte US-Präsident Donald Trump Zweifel daran, ob das 1949 gegründete transatlantische Verteidigungsbündnis eine Zukunft hat. Ohne Rücksicht auf die Folgen stellte er beispielsweise in Frage, ob die USA im Ernstfall ihrer Verpflichtung zum militärischen Beistand nachkommen würden. Für ein Bündnis, das auf Abschreckung durch kollektive Verteidigung setzt, ein Super-Gau.

Beim ersten Gipfel mit Trumps Nachfolger Joe Biden sollte am Montag nun gezeigt werde, dass all das nur eine kurze unglückselige Periode in der mittlerweile mehr als 70-jährigen Bündnisgeschichte war. «Ich will ganz Europa wissen lassen, dass die Vereinigten Staaten da sind», kündigte ein strahlender Biden in der Nato-Zentrale in Brüssel an. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg jubilierte, man schlage nun «ein neues Kapitel in den transatlantischen Beziehungen» auf.

Beide Botschaften richteten sich vor allem an die Adresse von Russland und China. Diese beiden Länder stellen neben dem internationalen Terrorismus aus Nato-Sicht derzeit die größte Bedrohung für die Sicherheit im euro-atlantischen Raum dar. Biden sagte in Brüssel: «Russland und China versuchen beide, einen Keil in unsere transatlantische Solidarität zu treiben.»

Stoltenberg sagte nach dem Gipfel, die Staats- und Regierungschefs seien sich einig gewesen, dass die «transatlantische Familie» zusammenstehen müsse - ganz besonders in einer Zeit, «in der autoritäre Regime wie Russland und China die auf Regeln basierende internationale Ordnung herausfordern». Die Bündnispartner hätten die Beratungen mit Biden vor dessen Gipfel mit Kremlchef Wladimir Putin am Mittwoch in Genf begrüßt. «Unser Verhältnis zu Russland ist auf dem tiefsten Punkt seit dem Kalten Krieg, und Moskaus aggressive Handlungen sind eine Bedrohung für unsere Sicherheit.»

Auch wenn Stoltenberg die Geschlossenheit der mittlerweile 30 Nato-Staaten betont: Weiterhin gibt es zahlreiche Streitigkeiten hinter den Kulissen und neue Alleingänge von Bündnispartnern. Biden unterstreicht zwar seit seinem Amtsantritt den Zusammenhalt mit den Verbündeten. Dass er im Zweifelsfall aber auch alleine und gegen eindringliche Warnungen von Bündnispartnern entscheidet, hat er im Fall des Afghanistan-Einsatzes bewiesen.

Im April verkündete Biden den bedingungslosen Abzug der US-Soldaten bis spätestens zum 11. September - wissend, dass das auch das Ende des Nato-Einsatzes in Afghanistan bedeuten würde. Die Bundesregierung wollte das Ende des Nato-Einsatzes eigentlich vom Erfolg der Friedensverhandlungen zwischen Taliban und Regierung in Kabul abhängig machen. Unklar ist, ob sich die afghanische Regierung nach dem Truppenabzug überhaupt halten kann - ein bitteres Ergebnis nach fast zwei Jahrzehnten militärischem Engagement.

Ein Sorgenkind der Nato bleibt die Türkei. Biden kam am Rande des Nato-Gipfels mit Präsident Recep Tayyip Erdogan zusammen. Hinter verschlossenen Türen sollte dabei auch um das russische S-400-Raketenabwehrsystem gehen, das Erdogan trotz vehementer Proteste der USA und der Nato beschafft hat. Aus Sicht Washingtons gefährdet der Einsatz des Systems die Sicherheit von US-Soldaten und von amerikanischer Militärtechnologie. Noch unter Trump schlossen die USA die Türkei wegen des Rüstungsdeals mit Moskau aus dem F-35-Kampfjet-Programm aus und verhängten Sanktionen.

Bidens Nationaler Sicherheitsberater Jake Sullivan sprach vor dem bilateralen Gespräch diplomatisch von «Herausforderungen in unserem Verhältnis, einschließlich Fragen der Menschenrechte». Noch als Kandidat hatte Biden einen härteren Kurs gegenüber Erdogan angekündigt. In einem Interview der «New York Times» nannte Biden den türkischen Präsidenten damals einen «Autokraten», der einen Preis für sein Verhalten zahlen werde.

Nicht nur die Türkei, auch Nato-Mitgliedstaaten wie Polen und Ungarn sind mit schweren Vorwürfen hinsichtlich der Einhaltung gemeinsamer Werte wie der Rechtsstaatlichkeit konfrontiert. Das Bündnis muss sich deshalb fragen, wie es von anderen Staaten die Einhaltung von Werten verlangen kann.

Das spielt gerade auch im Umgang mit China eine bedeutende Rolle. Gegenüber der Volksrepublik wird das Militärbündnis auf Druck der USA hin künftig einen deutlich härteren Kurs einschlagen. «Der wachsende Einfluss Chinas und seine internationale Politik können Herausforderungen bergen, die wir als Bündnis gemeinsam angehen müssen», heißt es in der Abschlusserklärung. Erstmals wird das Land auch von der Nato geschlossen aufgerufen, seine «internationalen Verpflichtungen einzuhalten» und der «Rolle als Großmacht» gerecht zu werden.

Viele europäische Bündnispartner sehen die verstärkte Konzentration des Militärbündnisses auf die Volksrepublik skeptisch - auch weil sie fürchten, dass dadurch die wichtigen wirtschaftlichen Beziehungen zu dem riesigen Land gefährdet werden könnten. Kanzlerin Angela Merkel warnte nach dem Gipfel davor, die Bedrohung durch China überzubewerten. «China ist Rivale in vielen Fragen. Und China ist gleichzeitig auch Partner für viele Fragen.»

Am Ende wollte allerdings niemand ein Veto gegen eine deutliche Verschärfung des Kurses gegen China einlegen. Als Land, das jährlich immer noch mehr als doppelt so viel Geld für Verteidigung ausgibt wie alle anderen Bündnispartner zusammen, haben die Vereinigten Staaten in der Nato in der Regel das letzte Wort.

Für die meisten Bündnispartner dürfte allerdings gelten, dass sie erleichtert sind, dass das letzte Wort künftig nicht mehr von Trump kommt. Merkel sagte: «Es ist der erste Nato-Gipfel mit dem neuen amerikanischen Präsidenten Joe Biden und wir freuen uns natürlich auf unsere Zusammenarbeit.»


Biden macht Ukraine keine neuen Hoffnungen auf Nato-Beitritt

BRÜSSEL: US-Präsident Joe Biden hat der Ukraine zwar weitere Unterstützung zugesagt, um sich vor russischen Angriffen schützen zu können. Bei einer Pressekonferenz nach dem Nato-Gipfel vermied er es am Montagabend aber, dem Land neue Hoffnungen auf einen baldigen Beitritt zum transatlantischen Bündnis zu machen.

Ein solcher Schritt sei zwar ungeachtet der Vereinnahmung der ukrainischen Krim durch Russland nicht ausgeschlossen. Die Aufnahme der Ukraine in den Aktionsplan für eine Nato-Mitgliedschaft hänge aber davon ab, ob das Land die Kriterien dafür erfülle. «Sie müssen überzeugen, und das ist nicht einfach», sagte Biden.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wertete die in der Abschlusserklärung erneut hervorgehobene Aussicht auf Nato- Mitgliedschaft als positives Zeichen. «Allerdings fehlt in der Summit-Erklärung ein konkreter Zeitrahmen für die nächsten Schritte unserer Nato-Annäherung, auf den wir gehofft hatten», zitierte die Agentur Tass aus einer Erklärung des ukrainischen Staatschefs.

Der US-Präsident betonte auch, dass eine Aufnahme der Ukraine in den Aktionsplan nicht von den USA alleine, sondern vom Votum der Nato abhänge. Dort blockiert seit einiger Zeit Ungarn einen Ausbau der Beziehungen zu dem Land. Das Bündnismitglied will die Ukraine so dazu bringen, Regelungen zu revidieren, die den Schulunterricht in den Sprachen von Minderheiten nur noch in eingeschränkter Form zulassen. Davon ist vor allem die russische, aber auch die ungarische Minderheit in der Ukraine betroffen.

Zur weiteren US-Unterstützung für die Ukraine sagte Biden, die Vereinigten Staaten würden alle ihre Möglichkeiten nutzen, «um die Ukraine in die Lage zu versetzen, sich weiter gegen physische russische Aggression wehren zu können».

Den früheren Sowjetrepubliken Ukraine und Georgien war zwar beim Nato-Gipfel in Bukarest 2008 eine spätere Nato-Mitgliedschaft in Aussicht gestellt worden. Beide Länder wurden aber bislang nicht in den «Aktionsplan für die Mitgliedschaft» aufgenommen.

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Ingo Kerp 15.06.21 12:10
"Bündnisse" wie die EU oder die NATO verdeutlichen eines sehr klar, es werden vermehrt nationale Süppchen gekocht und keine bündnisgerechten Einigkeiten erzielt.