BRÜSSEL (dpa) - Die Debatte um Kindergeldzahlungen ins Ausland erhitzt im politischen Berlin die Gemüter. Sind die jüngsten Erfolge der AfD verantwortlich?

In der Diskussion um die steigenden Kindergeldzahlungen ins Ausland fordern zahlreiche deutsche Politiker neue EU-Regeln. Im Gespräch ist vor allem eine Regelung, die die Anpassung der Höhe des Kindergeldes an die Lebenshaltungskosten in dem Wohnsitzstaat des Kindes zulässt. Doch ist eine solche «Indexierung» wirklich sinnvoll? Die Argumente im Überblick:

PRO

Andere Kosten, andere Leistungen

Das Kindergeld soll Familien, die Kinder aufziehen, finanziell entlasten. Befürworter einer Anpassung argumentieren, dass die Höhe des Kindergeldes in Deutschland an die hiesigen Lebenshaltungskosten angepasst sei, und dass es deswegen vollkommen in Ordnung wäre, wenn für Kinder, die in «günstigeren Ländern» leben, weniger gezahlt wird. «Die Kosten für ein Kind in Polen sind einfach noch andere als die in Deutschland», sagte beispielsweise Daniel Caspary, Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, am Wochenende im Deutschlandfunk.

Anreiz für Betrug und Missbrauch

Befürworter einer Anpassung behaupten, dass die derzeitige Regelung Kriminelle dazu ermuntert, das deutsche Sozialsystem auszunutzen. Demnach soll es Banden geben, die Menschen aus den vergleichsweise armen EU-Staaten Rumänien oder Bulgarien nach Deutschland bringen, um ihnen dort eine Scheinbeschäftigung zu vermitteln. Für die in der Heimat gebliebenen Kinder werde dann Kindergeld in Anspruch genommen. Teilweise sollen mit gefälschten Geburtsurkunden sogar Kinder angegeben werden, die es in Wahrheit gar nicht gibt. Wenn die Zahlungen für Kinder im EU-Ausland nun an die dortigen Lebenshaltungskosten angepasst würden, könnte der Anreiz für solche kriminellen Machenschaften sinken.

Die AfD und Stimmung in der deutschen Bevölkerung

Politiker von Parteien wie CDU, CSU, SPD und FDP fordern die Änderungen wohl auch deswegen, weil die zuletzt sehr erfolgreiche AfD mit dem Thema Kindergeld-Missbrauch auf Wählerfang geht. Die AfD-Bundestagsfraktion stellte der Bundesregierung erst im April wieder eine ganze Reihe von kritischen Fragen zum Thema. Die Erwägung der etablierten Parteien könnte lauten: Wenn wir das Thema auch besetzen, müssen Wähler deswegen nicht zur AfD wechseln.

Niedrigere Kosten

Nach einer etwas älteren EU-Studie könnte der deutsche Staat durch eine Anpassung der Kindergeldzahlungen ins Ausland durchaus Geld sparen. 2013 flossen demnach rund 106 Millionen Euro Kindergeld ins Ausland - an die Lebenshaltungskosten angepasst wären es je nach Anpassungsmethode nur rund 70 beziehungsweise rund 71 Millionen Euro gewesen. Dies entspricht einer Ersparnis von mehr als 30 Prozent.

KONTRA

Viel Aufwand für wenig Ertrag

Eine mögliche Ersparnis von einem Drittel hört sich nach viel an, basiert allerdings nur auf den Zahlungen, die ins Ausland gehen. Außerdem müssen ihr die Kosten für einen Systemwechsel entgegengestellt werden. So müssten zum Beispiel kontinuierlich und verlässlich die Lebenshaltungskosten in allen EU-Staaten ermittelt werden, um die Kindergeldzahlungen daran anpassen zu können.

Die Zahl der Kindergeldzahlungen ins Ausland

Unter dem Strich geht es um relativ wenig Fälle. Nach Angaben der Bundesregierung wurde in diesem Juni für 15,29 Millionen Kinder Kindergeld ausgezahlt. Darunter waren 12,27 Millionen deutsche und etwa 3 Millionen ausländische Kinder. Ins Ausland gingen davon nur rund 300.000 Zahlungen und knapp 32.000 davon betrafen zudem deutsche Kinder, die beispielsweise im Ausland studieren. Am Ende geht es also um nicht einmal zwei Prozent der Fälle.

Gerechtigkeit und EU-Recht

In Deutschland erhalten in der Regel nur diejenigen EU-Ausländer Kindergeld, die auch in Deutschland arbeiten und ins deutsche Sozialversicherungssystem einzahlen. Die für die Einhaltung von EU-Recht zuständige EU-Kommission in Brüssel hält deswegen eine Leistungsanpassung für nicht mit dem Antidiskriminierungsgebot vereinbar. «Wenn ein Arbeitnehmer in ein nationales Sozialversicherungssystem einzahlt, sollte er die gleichen Leistungen erhalten wie jeder andere, der einzahlt - unabhängig von seiner Nationalität und vom Wohnort seiner Kinder», erklärt die Behörde.

In der EU-Kommission wird deswegen auch erwartet, dass der von Österreich geplante nationale Alleingang bei dem Thema schnell zu einem Fall für den Europäischen Gerichtshof wird.

Neue Probleme

Ohne Arbeitskräfte aus ost- und mitteleuropäischen Ländern würde die deutsche Wirtschaft nicht so funktionieren wie derzeit. Vor allem in der Pflege, im Handwerk und in der Landwirtschaft könnte es erhebliche Probleme für Deutschland geben, wenn für EU-Ausländer die Arbeit fern von der Heimat nicht mehr so attraktiv ist. Selbst CDU-Politiker weisen darauf hin. «Wenn wir das Kindergeld indexieren würden, wäre das ein Grund für einige, auf eine Arbeit in Deutschland zu verzichten», sagte der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger dem «Tagesspiegel».

Auch die Abgeordneten der SPD im Europaparlament sehen die laufende Diskussion um Kindergeldzahlungen ins Ausland kritisch. «Wir sollten aufpassen, dass wir EU-Bürger, die in Deutschland arbeiten und Steuern zahlen, nicht in Kollektivhaft nehmen, weil eine kleine Gruppe von Menschen das deutsche Sozialsystem missbraucht», sagt SPD-Gruppenchef Jens Geier.

Möglicher Anreiz für neue Zuwanderung

Wer sich von neuen Kindergeld-Regeln eine sinkende Zuwanderung erhofft, könnte am Ende schwer enttäuscht werden. Theoretisch wäre es nämlich auch denkbar, dass sich in Deutschland arbeitende EU-Ausländer nach einer Reform dafür entscheiden, ihre Kinder nach Deutschland zu holen - selbst dann, wenn ihre Familie unter dem Strich dann weniger Geld zur Verfügung hat.

Was ist mit Unterschieden innerhalb Deutschlands und den Renten?

Wer die Kindergeldzahlungen ins Ausland anpassen will, muss sich fragen lassen, warum er nicht auch die Zahlungen innerhalb eines Landes anpassen will. So sind die Lebenshaltungskosten in Großstädten wie Hamburg, München und Köln deutlich höher als zum Beispiel auf dem Land in Thüringen. Zudem lässt sich fragen, ob nicht auch andere Zahlungen wie Renten angepasst werden müssten. Dann würden zum Beispiel deutsche Rentner, die in Spanien leben, künftig weniger Geld bekommen, weil dort das Leben eventuell günstiger ist.

Keine Mehrheit in der EU

Die Bundesregierung hat bereits in den vergangenen Jahren versucht, die Kindergeldindexierung für Ausländer zum Teil eines EU-Gesetzespakets zu machen, das die Koordinierung der Sozialsysteme verbessern soll. Ihr gelang es allerdings nicht, eine ausreichend große Mehrheit an Unterstützern zu finden. Lediglich eine Handvoll EU-Staaten schloss sich den Forderungen an. Neben Österreich waren das Länder wie die Niederlande und Irland. «Es gibt eine klare Tendenz unter den EU-Mitgliedstaaten, die gegenwärtige europäische Rechtslage nicht zu ändern», sagt auch Oettinger. Ein neuer Anlauf dürfe - wenn überhaupt - erst nach der Europawahl im kommenden Jahr Sinn machen. Dann wird auch die Führung der EU-Kommission neu besetzt, die das Thema dann anders bewerten könnte.