BERLIN: Wie sehr wackelt die «Ampel»-Regierung in Deutschland? Ein FDP-Bundesminister nimmt seine Partei und die Partner in die Verantwortung und warnt vor einem Ende der Zusammenarbeit.

Der deutsche Verkehrsminister Volker Wissing hat sich vor dem Hintergrund andauernder Diskussionen für einen Verbleib seiner FDP in der Ampel-Koalition ausgesprochen.

In einem Gastbeitrag für die «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» bezeichnete er eine vorzeitige Auflösung des Bündnisses als «respektlos» vor dem Souverän, also dem Volk.

«Es sind die Bürger, die über die Möglichkeiten der Mehrheitsbildung entscheiden, nicht Politiker oder Parteitage», schreibt Wissing in der Zeitung. Und: «Koalitionen sind nicht einfach. Regieren ist nicht einfach. Demokratie ist nicht einfach. Wir tragen die Verantwortung dafür, dass es gemeinsam gelingt.»

Nach der deutschen Bundestagswahl 2021 hatten sich Sozialdemokraten (SPD), Liberale (FDP) und Grüne zu einer Koalition zusammengeschlossen und SPD-Spitzenkandidat Olaf Scholz im Bundestag zum Kanzler gewählt. Der Name «Ampel» leitet sich von den Parteifarben Rot, Gelb und Grün ab.

Es ist die erste solche Koalition auf nationaler Ebene. Spannungen gab es von Anfang an, das SPD und Grüne zum Mitte-Links-Lager gehören und die FDP zu den sogenannten «bürgerlichen» Parteien zählt. Der andauernde und ungelöste Streit in der Koalition um Fragen des Staatshaushalts, der Wirtschaftspolitik sowie um eine Kontrolle der Zuwanderung befeuert seit einigen Tagen verstärkt Spekulationen, die FDP könne vorzeitig aus der Koalition aussteigen.