ISTANBUL: In Istanbul hat der voraussichtlich letzte Verhandlungstag gegen den Kulturförderer Osman Kavala im sogenannten Gezi-Prozess begonnen. Nach den Schlussverteidigungen wird Montagabend ein Urteil erwartet, sagten Anwälte der Deutschen Presse-Agentur.
Im Gezi-Verfahren stehen neben Kavala auch weitere bekannte Angeklagte vor Gericht. Kavala ist als einziger von ihnen inhaftiert, und sitzt seit rund viereinhalb Jahren in Untersuchungshaft. Verurteilt wurde er bisher noch nicht.
In der ursprünglichen Anklageschrift zum Prozess werden Kavala Umsturzversuch im Zusammenhang mit den Gezi-Protesten von 2013 sowie «politische und militärische Spionage» im Zusammenhang mit dem Putschversuch von 2016 vorgeworfen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hatte 2019 die Freilassung des Menschenrechtsaktivisten angeordnet und die Haft als politisch motiviert eingestuft. Wegen der Inhaftierung Kavalas hat der Europarat ein Ausschlussverfahren gegen die Türkei eingeleitet.