«Extremistische Strömungen» in AfD gestärkt

​Verfassungsschutz

Thomas Haldenwang, Präsident des deutschen Inlandsgeheimdienstes. Foto: epa/Filip Singer
Thomas Haldenwang, Präsident des deutschen Inlandsgeheimdienstes. Foto: epa/Filip Singer

BERLIN: Der Präsident des deutschen Bundesamts für Verfassungsschutz sieht die «extremistischen Strömungen» in der AfD seit ihrem Bundesparteitag vom Juni gestärkt.

«Im neuen Bundesvorstand findet sich kein dezidierter Kritiker des formal aufgelösten rechtsextremistischen Verdachtsfalls «Flügel» mehr», sagte Behördenchef Thomas Haldenwang dem Nachrichtenportal «ZDFheute.de».

«Es ist deshalb derzeit nicht zu erwarten, dass aus dem Bundesvorstand heraus noch offen oder gar offensiv gegen die rechtsextremistische «Flügel»-Führungsfigur Björn Höcke und dessen Unterstützerumfeld Stellung bezogen wird.» Es sei «eine nochmals gewachsene Machtposition Höckes festzustellen».

Die AfD (Alternative für Deutschland) hatte bei einem Parteitag im sächsischen Riesa eine neue Führung gewählt: Der 14-köpfige Bundesvorstand wird nun von Tino Chrupalla und Alice Weidel als Doppelspitze geführt. Von den Kandidaten, die sich das gemäßigte Lager gewünscht hatte, schaffte es niemand in das Führungsgremium. Dafür ist die zu Höckes Unterstützern zählende Bundestagsabgeordnete Christina Baum neu dort vertreten.

Angesprochen auf die Einschätzung des Verfassungsschutzes zu ihrer Partei erhob Weidel selbst im ZDF-«Sommerinterview» schwere Vorwürfe gegen den Inlandsgeheimdienst und die deutsche Justiz. Hier werde «eine Behörde instrumentalisiert», sagte sie. Die Regierung setze diese politisch gegen die AfD ein. «Der Verfassungsschutz wird jetzt politisch instrumentalisiert, um eine Oppositionspartei noch und nöcher zu verunglimpfen.»

Das Verwaltungsgericht Köln hatte dem Verfassungsschutz bescheinigt, dass dieser ausreichende Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen innerhalb der Partei vorgelegt habe. Die 2013 gegründete AfD sitzt seit 2017 im Bundestag. In nationalen Umfragen rangiert sie derzeit bei rund 12 Prozent und damit über ihrem Wahlergebnis von 2021 (10,3 Prozent).

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Andre Kern 14.08.22 14:44
Und was ist mit der Linkspartei?
Manche Leute machen sich ständig Gedanken über "extremistische Bestrebungen" innerhalb der AfD. Aber was ist mit extremistischen Bestrebungen innerhalb der Linkspartei? Interessiert das die Mainstream-Medien nicht?