Verfassungsgericht verhandelt gegen Ministerpräsidentin

Verfassungsgericht verhandelt gegen Ministerpräsidentin

BANGKOK: Das Verfassungsgericht hat am Mittwoch eine von mehreren Senatoren eingereichte Petition gegen die geschäftsführende Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra angenommen.

Darin wird der Premierministerin vorgeworfen, bei der Entlassung des Generalsekretärs des Nationalen Sicherheitsrates gegen die Verfassung verstoßen zu haben. Thawil Pliensri war auf einen “inaktiven” Posten im Büro der Ministerpräsidentin versetzt worden.

Nach Ansicht der Senatoren erlaubt die Verfassung dem Premier nicht, einen Beamten im eigenen Interesse zu versetzen. Inzwischen hat das Oberste Verwaltungsgericht die Entlassung rückgängig gemacht. Die Richter riefen die Ministerpräsidentin gestern auf, sich innerhalb von 15 Tagen zu verteidigen. Sollte das Gericht bei Yingluck einen Verstoß gegen die Verfassung erkennen, müssten sie und ihr Kabinett umgehend zurücktreten.

Abgelehnt haben die Richter eine Eingabe des Landwirtschaftsministers Chalerm Yoombamrung. Er hatte geltend gemacht, die Demonstrationen des People's Democratic Reform Committee (PDRC) seien gewalttätig, es würden Waffen einsetzen. Deshalb könne sich das PDRC nicht auf die Verfassung berufen und protestieren. Das Verfassungsgericht sollte die Kundgebungen unterbinden. Die Richter entschieden, die Demonstrationen verstießen nicht gegen den Paragrafen 68 der Verfassung und gegen die Anführer liefen bereits strafrechtliche Ermittlungen.

(Foto: epa)

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