Verfassungsgericht verhandelt gegen 32 Abgeordnete

Foto: epa/Narong Sangnak
Foto: epa/Narong Sangnak

BANGKOK: Das Verfassungsgericht hat am Mittwoch Petitionen gegen 32 Parlamentsabgeordnete angenommen, denen vorgeworfen wird, gegen die Verfassung verstoßen zu haben.

Sie sollen an Medienunternehmen beteiligt gewesen sein, als sie sich für die Wahl zum Parlament hatten registrieren lassen. Neun weitere Fälle wurden vom Gericht abgelehnt. Die Richter sagten, sie hätten keinen Grund für Anschuldigungen gefunden. Am 12. Juni hatte der Sprecher des Repräsentantenhauses, Chuan Leekpai, von Abgeordneten der Partei Future Forward (FFP) überbrachte Petitionen gegen 41 Abgeordnete an das Verfassungsgericht weitergeleitet. Von den 41 Abgeordneten waren 26 Mitglieder der Partei Palang Pracharath (PPRP), elf von den Demokraten und je einer von den Parteien Bhumjaithai, der Aktionskoalition für Thailand, Chartpattana und der Prachaphiwat.

Das Gericht wies die 32 Abgeordneten am Mittwoch nicht an, ihre Parlamentsarbeit ruhen zu lassen. Die Richter erklärten, dass sich ihre Fälle von denen des Vorsitzenden der Partei Future Forward, Thanathorn Juangroongruangkit, unterschieden. Thanathorn wurde vom Amt suspendiert, nachdem die Wahlkommission Gründe für den Vorwurf gefunden hatte, er habe Anteile an der Medienfirma V-Luck Media Co. gehalten, als er sich bereits für die Wahl hatte registrieren lassen.

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Roman Müller 27/06/2019 22:24
Lieben Dank
für die Denkanstösse. Ich glaube ich hab es nun verstanden. Grundsätzlich sind die Gesetze für alle gleich, auch wenn Luxusuhren hier etwas anders ticken... Abweichungen in der Auslegung der Gesetze bestehen lediglich durch die Parteizugehörigkeit... Ist ja ganz einfach...
Joerg Obermeier 27/06/2019 13:23
@ Roman Müller
"Sind die Gesetze nicht für alle gleich??" Der war gut! :):):)
Konrad Stoll 27/06/2019 13:22
Gesetze
Roman Müller, wo kämin wir denn hin, wenn die Gesetze für alle gelten würden!!
Roman Müller 27/06/2019 11:51
WER kann mich aufklären
mit ganz besonderer Aufmerksamkeit habe ich diesen Bericht einige male gelesen. NUR ich sehe noch immer keinen Unterschied in den Vorwürfen. Thanathorn Juangroongruangkit wurde disqualifiziert, die anderen 32 von der Junta handverlesenen und ernannten Abgeordneten nicht. Sind die Gesetze nicht für alle gleich??