Verfassungsgericht verhandelt brisante Fälle

Politische Spannungen in Thailand

Der ehemalige Vorsitzende der Move Forward Party, Pita Limjaroenrat, stellt sich während einer Pressekonferenz den Fragen der Medien zu den Plänen der Partei, sich in ihrem Auflösungsprozess zu verteidigen. Foto: epa-efe/Narong Sangnak
Der ehemalige Vorsitzende der Move Forward Party, Pita Limjaroenrat, stellt sich während einer Pressekonferenz den Fragen der Medien zu den Plänen der Partei, sich in ihrem Auflösungsprozess zu verteidigen. Foto: epa-efe/Narong Sangnak

BANGKOK: Das thailändische Verfassungsgericht gab am Mittwoch (12. Juni 2024) bekannt, dass es am 18. Juni 2024 einen brisanten Fall verhandeln wird, der zur Entlassung von Premierminister Srettha Thavisin führen könnte. Der Fall bezieht sich auf eine umstrittene Kabinettsernennung, die angeblich gegen die Verfassung verstoßen haben soll.

Hintergrund des Verfahrens

Das Verfahren gegen Srettha Thavisin resultiert aus einer Beschwerde von 40 vom Militär ernannten Senatoren im Mai 2024, die vom Verfassungsgericht akzeptiert wurde. Der Streitpunkt ist die Ernennung des Politikers Pichit Chuenban zum Minister im Büro des Premierministers. Die Senatoren fordern das Gericht auf zu prüfen, ob Srettha und Pichit gemäß Abschnitt 170 (4) und (5) der Verfassung, die die ethischen Standards für Kabinettsminister regeln, aus ihren Ämtern entfernt werden sollten.

Pichit Chuenban, der 2008 zu einer sechsmonatigen Haftstrafe verurteilt wurde, hatte versucht, Beamte des Obersten Gerichtshofs zu bestechen. Kritiker halten ihn daher für ungeeignet, ein Kabinettsamt zu bekleiden. Kurz bevor das Gericht die Petition annahm, trat Pichit zurück, vermutlich um Premierminister Srettha vor einem langwierigen juristischen Kampf zu bewahren. Das Gericht entschied, den Fall gegen Pichit nicht weiter zu verfolgen, da er bereits zurückgetreten war, erklärte jedoch, den Fall gegen Srettha weiter zu behandeln.

Weitere Verhandlungen am 18. Juni

Parallel dazu hat das Verfassungsgericht den 18. Juni 2024 auch als Termin für die Anhörung eines Verfahrens zur Auflösung der oppositionellen Move Forward Party (MFP) festgelegt. Im März 2024 hatte die Wahlkommission eine Petition eingereicht, in der sie das Gericht aufforderte, über die Auflösung der Partei zu entscheiden. Die Wahlkommission stützt sich dabei auf eine Stellungnahme des Gerichts vom 31. Januar, wonach die Bemühungen der Partei, Paragraph 112 des Strafgesetzbuchs, das Gesetz über Majestätsbeleidigung, zu ändern, als Versuch gewertet werden könnten, die konstitutionelle Monarchie zu untergraben.

Politische Unsicherheit in Thailand

Diese gerichtlichen Anhörungen sind Teil einer Reihe von heiklen Verfahren, die die politische Unsicherheit in Thailand weiter verschärfen. Neben den genannten Fällen muss sich der auf Bewährung freigelassene ehemalige Premierminister Thaksin Shinawatra ebenfalls am 18. Juni 2024 vor der Staatsanwaltschaft wegen Majestätsbeleidigung verantworten. Der Generalstaatsanwalt kündigte am 29. Mai 2024 an, dass Thaksin gemäß Abschnitt 112 des Strafgesetzbuchs und wegen Computerkriminalität im Zusammenhang mit einem Interview, das er 2015 einer koreanischen Zeitung gegeben hatte, angeklagt wird.

Die Entwicklungen rund um die Verfahren gegen Premierminister Srettha Thavisin, die Move Forward Party und den ehemaligen Premierminister Thaksin Shinawatra tragen zu einer angespannten politischen Atmosphäre in Thailand bei. Die Urteile, die am 18. Juni 2024 gefällt werden, könnten weitreichende Konsequenzen für die politische Landschaft des Landes haben und die bestehende Unsicherheit weiter verstärken.

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