Verfassungsgericht überprüft Prayuts Eignung als Premier

Polizeikräfte schieben Wache vor Thailands Verfassungsgericht. Foto: epa/Narong Sangnak
Polizeikräfte schieben Wache vor Thailands Verfassungsgericht. Foto: epa/Narong Sangnak

BANGKOK: Dass die neue Regierung auf tönernen Füßen steht und es hinter den Kulissen ordentlich brodelt, beweisen zwei Petitionen, mit denen sich Thailands Verfassungsgericht derzeit beschäftigt.

Das formal unabhängige Gericht hat Berichten von „The Nation“ folgend eine Petition von Abgeordneten der Opposition angenommen, mit der die Qualifikationen von Prayut Chan-o-cha in Frage gestellt werden, um das Amt des Premierministers zu bekleiden. Das Gericht gab auf seiner Website bekannt, dass die Petition von insgesamt 110 Abgeordneten verschiedener Oppositionsparteien unterzeichnet worden sei, erklärte jedoch, dass es Prayut freigestellt sei, seine Aufgaben als Ministerpräsident wahrzunehmen, bis eine Entscheidung gefällt ist. Prayut hat 15 Tage Zeit, um sich zu der Petition zu äußern.

Der Gerichtshof befasst sich zwischenzeitlich mit einer weiteren Petition, die von einzelnen Personen eingereicht wurde, die die Auflösung der Partei Future Forward fordern. Sie werfen Future-Forward-Parteichef Thanathorn Juangroongruangkit und seinem Generalsekretär Piyabutr Saengkanokkul vor, sich zum wiederholten Male gegen die Monarchie geäußert zu haben. Auch die beiden Politiker erhalten 15 Tage Zeit, um die Vorwürfe zu widerlegen.

Überzeugen Sie sich von unserem Online-Abo:
Die Druckausgabe als vollfarbiges PDF-Magazin weltweit herunterladen, alle Artikel vollständig lesen, im Archiv stöbern und tagesaktuelle Nachrichten per E-Mail erhalten.