Verfassungsgericht entlastet Prayut in Eid-Affäre

Thailands Premierminister Prayut Chan-o-cha. Foto: epa/Narong Sangnak
Thailands Premierminister Prayut Chan-o-cha. Foto: epa/Narong Sangnak

BANGKOK (dpa) - Das Verfassungsgericht hat Premierminister Prayut Chan-o-cha in der Affäre um dessen unvollständigen Amtseid entlastet. Die Richter wiesen am Mittwoch in Bangkok zwei Klagen gegen den ehemaligen Putschgeneral ab. Der 65-Jährige hatte bei seiner Vereidigung einen Satz ausgelassen, mit dem sich der Regierungschef und sein Kabinett normalerweise zur Verfassung bekennen.

Als Armeechef hatte General Prayut 2014 eine demokratisch gewählte Regierung gestürzt und sich an die Macht geputscht. Nach einer Parlamentswahl im März, die von Betrugsvorwürfen überschattet ist, regiert er nun mit einer Koalition aus seiner eigenen Armeepartei und anderen Parteien.

Bei der Vereidigung des neuen Kabinetts Mitte Juli unterließen es Prayut und seine 35 Minister jedoch, ein Bekenntnis zur Verfassung abzulegen. Sie sicherten lediglich König Maha Vajiralongkorn (67) ihre Loyalität zu und versprachen, Land und Volk zu dienen. Auf den letzten Satz der Eidesformel verzichteten sie.

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