Syriens Kontrahenten werfen sich Blockade vor

Foto: epa/Erdem Sahin
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GENF (dpa) - Die Verhandlungen zwischen Syriens Regierung und Opposition über eine neue Verfassung für das Bürgerkriegsland treten auf der Stelle. Den zweiten Tag in Folge seien die unter dem Dach der UN in Genf geplanten Treffen ausgefallen, berichtete ein Mitglied des Gremiums der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag. Bislang habe es keine Einigung auf eine Tagesordnung gegeben, sagte Mais al-Kridi, die die syrische Zivilgesellschaft in dem Ausschuss vertritt. Regierung und Opposition machten sich dafür gegenseitig verantwortlich und warfen der anderen Seite eine Blockade vor.

Nach monatelangem Ringen hatte der Verfassungsausschuss Ende Oktober seine Arbeit aufgenommen. Das Gremium besteht aus jeweils 50 Vertretern der Regierung, der Opposition und der Zivilgesellschaft. Es soll unter dem Dach der UN eine neue Verfassung für Syrien ausarbeiten. UN-Vermittler Geir Pedersen hofft, so den Weg für eine politische Lösung des fast neunjährigen Konflikts bahnen zu können. Regierung und Opposition verhandeln erstmals direkt miteinander.

An diesem Montag hätte eine Kerngruppe aus insgesamt 45 Vertretern die Beratungen fortsetzen sollen. Aufseiten der Opposition gebe es jedoch etwas «Verkrampfung», erklärte Al-Kridi, die als regierungsnah gilt. In syrischen Staatsmedien werden die Vertreter der Opposition als «Delegation des türkischen Regimes bezeichnet». Ankara ist der wichtigste Unterstützer der syrischen Regierungsgegner.

Oppositionssprecher Ibrahim Dschabawi wiederum warf der Regierung vor, die geplanten Gespräche blockiert zu haben. Deren Vertreter wollten nur über Fragen sprechen, die nichts mit der Verfassung zu tun hätten, sagte er der Deutschen Presse-Agentur.

UN-Vermittler Pedersen hatte am Freitag vor dem UN-Sicherheitsrat erklärt, bislang hätten die Diskussionen in dem Ausschuss noch keine Übereinstimmungen über die Grundlagen einer zukünftigen Verfassung erbracht. Es habe aber eine solide anfängliche Diskussion gegeben.

Der Bürgerkrieg war im März 2011 ausgebrochen. Mittlerweile sind in dem Konflikt mehr als 400.000 Menschen getötet worden. Rund Zwölf Millionen Syrer wurden vertrieben. Nach Geländegewinnen kontrollieren die Anhänger der Regierung wieder rund zwei Drittel des Landes.

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