Verfassungsausschuss für Syrien ohne entscheidende Fortschritte

Foto: epa/Martial Trezzini
Foto: epa/Martial Trezzini

GENF (dpa) - Syriens Regierung und die Oppositionen haben bei ihren Verhandlungen über eine neue Verfassung für das Bürgerkriegsland keine Fortschritte erzielen können. Nach den Gesprächen in Genf in den vergangenen Tage gebe es keine Einigung auf eine Agenda für die Beratungen, sagte der UN-Vermittler für Syrien, Geir Pedersen, am Freitag. Der 64-Jährige erklärte, dass es kein gemeinsames Treffen der Delegationen gegeben habe. Seine Einzelgespräche mit beiden Seiten seien aber gut, ernsthaft und professionell verlaufen. Bei den nächsten Gesprächen gebe es dann hoffentlich einen Beschluss für die Agenda, sagte Pedersen. Wann diese stattfinden sollen, sagte er nicht.

Nach monatelangem Ringen hatte der Verfassungsausschuss Ende Oktober seine Arbeit aufgenommen. Das Gremium besteht aus jeweils 50 Vertretern der Regierung, der Opposition und der Zivilgesellschaft. Es soll unter dem Dach der UN eine neue Verfassung für Syrien ausarbeiten. Pedersen hofft, so den Weg für eine politische Lösung des fast neunjährigen Konflikts bahnen zu können. Vertreter beider Seiten waren seit Montag für die Beratungen in Genf.

Der Bürgerkrieg war im März 2011 ausgebrochen. Mittlerweile sind in dem Konflikt mehr als 400.000 Menschen getötet worden. Rund zwölf Millionen Syrer wurden vertrieben. Nach Geländegewinnen kontrollieren die Anhänger der Regierung wieder rund zwei Drittel des Landes.

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