YANGON: In Myanmar ist die Debatte über eine Verfassungsänderung zur Beschneidung der politischen Macht der Armee zurück auf der politischen Tagesordnung. In Yangon kam es im Juli zu Demonstrationen von Gegnern und Befürwortern der Verfassungsänderung.

Nach Vorstellungen der Regierungspartei Nationale Liga für Demokratie (NLD) soll dem Armeechef das Recht zur Besetzung der sicherheitsrelevanten Ministerien entzogen sowie die Reservierung von 25 Prozent der Parlamentssitze für das Militär schrittweise abgeschafft werden. Darüber hinaus soll die für Verfassungsänderungen notwendige Mehrheit von 75 Prozent der Abgeordneten beider Häuser des Parlaments nur noch für die gewählten Parlamentarier gelten. Gegenwärtig kann das Militär mit seiner Sperrminorität eines Viertels der Mandate jede Verfassungsänderung verhindern. Im November 2020 finden in Myanmar Parlamentswahlen statt.