Verfassung wird der Regierung heute vorgelegt

Foto: epa/Narong Sangnak
Foto: epa/Narong Sangnak

BANGKOK: Der verfassungsgebende Ausschuss (CDC) hat am Montag seine Arbeit abgeschlossen und wird das Paragrafenwerk am heutigen Dienstag der Regierung vorlegen.

Zudem soll die Öffentlichkeit, sprich Medien, informiert werden. Sollten Regierung, der Militärrat NCPO und das Nationale Reformgremium NRSA keine zeitaufwändigen Änderungen fordern, sollen die Wähler am 7. August über den Verfassungsentwurf abstimmen. 

Das Übergangsparlament hatte bereits vor Wochen für den Urnengang eine Hürde beseitigt. Die vom Militär geschriebene Übergangsverfassung sah vor, dass die Mehrheit der Wähler der Verfassung zustimmen muss. Nach der Gesetzesänderung reicht jetzt die Mehrheit der abgegebenen Stimmen. 

CDC-Präsident Meechai Ruchupan glaubt, dass wegen der neuen Verfassung mit 16 Sektionen und 279 Paragrafen weitere Militärputsche unmöglich werden. Hier setzt die Kritik der beiden großen Parteien Pheu Thai und Demokraten ein. Denn auf Drängen der Militärs sollen künftig 250 Senatoren bestimmt werden (bisher wurde die Hälfte vom Volk gewählt) und fünf Jahre im Amt bleiben. Militärs sitzen nicht nur im Senat, sie bestimmen auch, wer in das Oberhaus kommt. Und der Senat soll die Befugnis haben, gegen die Regierung eine Vertrauensabstimmung einzuleiten. Auf den Punkt gebracht: Das Militär kann nach den Parlamentswahlen die Politik mitbestimmen. Kritisiert wird weiter, dass ein Außenstehender, also kein gewähltes Parlamentsmitglied, Ministerpräsident werden kann. 

Sollte die Verfassung beim Referendum angenommen werden, müssen innerhalb von sechs Monaten Ausführungsbestimmungen erlassen werden, so für die Wahl der Parlamentsmitglieder, die Ernennung der Senatoren, die politischen Parteien und die Wahlkommission. 150 Tage später könnten Wahlen zum Parlament stattfinden, vermutlich in der zweiten Jahreshälfte 2017. Für den Fall, dass die Wähler die Verfassung ablehnen, soll die Junta einen Plan B haben. Doch darüber haben sich die Militärs bisher nicht ausgelassen. 

Nach Angaben der Wahlkommission können rund 51 Millionen Frauen und Männer am 7. August über die neue Verfassung abstimmen. Wer im Vorfeld falsche Informationen über das Paragraphenwerk verbreitet oder zum Boykott des Referendums aufruft, kann mit einer Haft bis zu zehn Jahren und einem Bußgeld bis zu 200.000 Baht bestraft werden. 

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