Verfassung: Abstimmung eine Geldverschwendung

Die Mitglieder der Verfassunggebenden Versammlung (CDC) am „Lak Müang“, dem „Stadtpfeiler“ Bangkoks.
Die Mitglieder der Verfassunggebenden Versammlung (CDC) am „Lak Müang“, dem „Stadtpfeiler“ Bangkoks.

THAILAND: Das von Mitgliedern der Verfassunggebenden Versammlung (CDC) vorgeschlagene Referendum über die neue Verfassung hat eine Diskussion losgetreten. Mehrheitlich wird eine Volksabstimmung abgelehnt.

Die von den Militärs verabschiedete Übergangsverfassung schreibt kein Referendum vor, sie ist aber nach Einschätzung der Wahlkommission durchaus möglich. Jarungwit Phumma, Mitglied der Reformkommission, bezeichnet eine Volksabstimmung als Verschwendung von Zeit und Geld. Die Wähler hätten nur Ja oder Nein anzukreuzen, und deren Mehrheit wüsste nicht, über was sie zu befinden hätte. Jarungwit fordert für die neue Verfassung ausreichende öffentliche Anhörungen der CDC. So könnten interessierte Frauen und Männer ihre Meinung einbringen.

Apichart Sakdiseth von der Demokratischen Partei erinnert an das Referendum zur Verfassung in 2007. „Viele Menschen stimmten mit Ja, obwohl sie verschiedene Paragraphen der Verfassung ablehnten.“ Für Anusorn Iamsa-ard, Sprecher der Partei Pheu Thai, wäre eine Volksabstimmung nur ein Weg, die für Ende kommenden Jahres geplanten Wahlen zum Parlament zu verschieben.

Bei einer Umfrage von Suan Dusit Poll sprachen sich über 81 Prozent der Frauen und Männer für ein Referendum über die neue Verfassung aus. 12 Prozent der Befragten hatte keine Meinung, und 6 Prozent wollte keine Volksabstimmung. Von einer neuen Verfassung erwarten 69 Prozent Frieden, Freiheit, Gerechtigkeit und Gleichheit für alle Gesellschaftsschichten. Interviewt wurden 1.297 Menschen landesweit.

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