Verfahren wegen Gezi-Protesten

Freiheitsgesuch für Kavala abgelehnt

Der Prozess gegen Osman Kaval in Istanbul. Archivfoto: epa/ERDEM SAHIN
Der Prozess gegen Osman Kaval in Istanbul. Archivfoto: epa/ERDEM SAHIN

ISTANBUL: Der türkische Kulturförderer Osman Kavala muss trotz scharfer Kritik aus dem Ausland auch vier Jahre nach seiner Verhaftung weiter im Gefängnis bleiben. Ein Gericht in Istanbul wies den Antrag auf Freilassung mehrerer Anwälte am Freitag ab. Es bestehe weiter dringender Tatverdacht, hieß es von den Richtern.

Auch acht Jahre nach den regierungskritischen Gezi-Protesten wird in der Türkei ein Verfahren gegen mehr als 50 Angeklagte geführt. Die Demonstrationen begannen 2013 und weiteten sich zu landesweiten Protesten gegen Recep Tayyip Erdogans zunehmend autoritären Führungsstil aus. Den Angeklagten wird unter anderem Umsturzversuch und Spionage vorgeworfen.

Es ist die erste Verhandlung nach der Zusammenlegung des sogenannten Gezi-Verfahrens mit einem eigentlich abgeschlossenen Verfahren gegen 35 Fußball-Fans des Vereins Besiktas (Carsi). Eine Anwältin nannte das Vorgehen einen «juristischen Putsch», wie eine dpa-Reporterin berichtete. Kavala, der nie verurteilt wurde, nannte die Anschuldigungen gegen ihn «gegenstandslos».

Erdogan hatte Kavala etwa bezichtigt, Terrorismus zu finanzieren. Sezgin Tanrikulu, Politiker der Partei CHP und Anwalt, sagte am Freitag: «Erdogan ist der oberste Staatsanwalt und der oberste Richter der Türkei. Und er ist es, der Kavala verhaftet hat.»

Die jahrelange Inhaftierung von Kavala wird international scharf verurteilt. Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof hat 2019 bereits seine Freilassung gefordert. Der Europarat droht dem Land mit der Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens, wenn Kavala nicht bis Dezember freigelassen wird.

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