Venezuelas Oppositionschef Guaidó soll die Immunität entzogen werden

Foto: epa/Rayner Pena
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CARACAS (dpa) - Im andauernden Machtkampf zwischen Regierung und Opposition in Venezuela soll dem selbst ernannten Interimspräsidenten Juan Guaidó die Immunität entzogen werden. Der Oberste Gerichtshof forderte die regierungstreue Verfassungsgebende Versammlung am Montag dazu auf, die Immunität des jungen Abgeordneten aufzuheben. Gegen Guaidó laufen bereits zwei Ermittlungsverfahren. Zuletzt war ihm zudem die Ausübung politischer Ämter für 15 Jahre untersagt worden.

Guaidó liefert sich seit über zwei Monaten einen erbitterten Machtkampf mit dem sozialistischen Staatschef Nicolás Maduro. Er hatte sich am 23. Januar zum Übergangspräsidenten erklärt und Maduro die Legitimation abgesprochen. Der Vorsitzende des von der Opposition kontrollierten Parlaments fordert den Rücktritt Maduros, die Einsetzung einer Übergangsregierung und die Ausrufung von freien Wahlen.

Zahlreiche Staaten, darunter die USA und Deutschland, haben Guaidó bereits als rechtmäßigen Interimspräsidenten anerkannt. Russland, China und Kuba hingegen unterstützen weiterhin Maduro. Auch das mächtige Militär hält ihm bislang die Treue. Guaidó will den Druck nun erhöhen und den Staatschef mit seiner «Operation Freiheit» in den kommenden Wochen nun aus dem Amt drängen.

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Ingo Kerp 02.04.19 13:35
Die politische Ohnmacht von Maduro nimmt jetzt aber groteske Züge an. Man darf gespannt sein, welche undurchführbaren und inakzeptablen Aktionen ihm noch einfallen, an die sich keiner halten wird.