Sicherheitskräfte gehen massiv gegen Demonstranten vor

CARACAS: Der venezolanische Oppositionsführer Juan Guaidó hat erstmals seit seiner Rückkehr aus dem Ausland wieder zu einem Protest aufgerufen. Zur Nationalversammlung dringen seine Unterstützer nicht vor. Die Polizei blockiert den Weg und setzt Tränengas ein

Bei einer vom selbsternannten Interimspräsidenten Juan Guaidó angeführten Demonstration gegen die Regierung Venezuelas ist es in Caracas zu schweren Ausschreitungen gekommen. Sicherheitskräfte hinderten die Protestierenden am Dienstag mit Gewalt daran, zur Nationalversammlung zu gelangen. Polizisten in schwerer Montur und mit gepanzerten Wagen blockierten den Weg ins Zentrum, wo sich rotgekleidete Unterstützer des autoritär regierenden sozialistischen Präsidenten Nicolás Maduro versammelt hatten. Anhänger der Opposition, von denen sich viele in die Farben der venezolanischen Flagge gehüllt hatten, wurden mit Tränengas zurückgedrängt.

Guaidó, der auch Parlamentspräsident ist, und andere Oppositionspolitiker hielten daraufhin eine «spontane Sitzung» auf einem Platz in einem anderen Teil der Stadt ab. «Wir können dieses Land verändern», versuchte er Mut zu verbreiten. In verschiedenen Städten des Landes kam es ebenfalls zu kleineren Protesten. Guaidó kündigte für Donnerstag eine weitere Demonstration an. Er hatte den Marsch in Caracas angeführt mit dem Ziel, wieder die Kontrolle über die Nationalversammlung zu erlangen, nachdem eine Splittergruppe der Opposition sie zusammen mit der regierenden sozialistischen Partei vor zwei Monaten übernommen hatte.

Für den Oppositionsführer ging es auch darum, wieder die Unterstützung der Straße zu bekommen bei seinem Versuch, Maduro aus dem Amt zu drängen. Der Marsch war die erste Demonstration, zu der Guaidó nach einer Auslandsreise aufgerufen hatte. Rund drei Wochen war er im Januar und Februar nach Kolumbien, Europa und in die Vereinigten Staaten gereist, wo US-Präsident Donald Trump ihn im Weißen Haus empfing.

Rund 60 Länder, darunter auch Deutschland, haben Guaidó mittlerweile als legitimen Übergangsstaatschef anerkannt, allerdings kann er sich in Venezuela bislang nicht durchsetzen. Als er sich im Januar vergangenen Jahres selbst zum Übergangspräsidenten erklärt hatte, mobilisierte er noch die Massen. In den vergangenen Monaten hat der Zulauf jedoch abgenommen, auch weil Maduro trotz verstärkter US-Sanktionen weiter fest im Sattel sitzt.

UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet äußerte sich in ihrem Bericht vor dem UN-Menschenrechtsrat in Genf besorgt, dass Gewaltaktionen gegen Oppositionspolitiker in Venezuela weiter an der Tagesordnung seien. Die politische und wirtschaftliche Krise in dem Land hat in den vergangenen Jahren rund 4,9 Millionen Menschen ins Exil getrieben, wie aus Bachelets Bericht hervorgeht.

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