Lädt EU-Beobachtermission für Präsidentenwahl aus

Teilnehmer an einer Demonstration zur Unterstützung des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro in Caracas. Foto: epa/Rayner Peña R
Teilnehmer an einer Demonstration zur Unterstützung des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro in Caracas. Foto: epa/Rayner Peña R

CARACAS: Eigentlich hatte Venezuela EU-Vertreter als Beobachter für die diesjährige Präsidentenwahl eingeladen. Nun hat der Nationale Wahlrat die Entscheidung widerrufen - aufgrund von Sanktionen.

Venezuela hat die EU-Beobachtermission für die Präsidentenwahl im Juli ausgeladen. Der Nationale Wahlrat (CNE) des von Präsident Nicolás Maduro autoritär regierten Landes forderte, dass «die EU die gegen Venezuela verhängten zwangsweisen, einseitigen und völkermörderischen Sanktionen» aufhebe, sagte der CNE-Präsident Elvis Amoroso am Dienstag (Ortszeit). EU-Repräsentanten seien in dem südamerikanischen Land nicht willkommen, hieß es.

Der CNE habe diese Entscheidung auf Grundlage «seiner Souveränität» und unter Berücksichtigung des «unabsehbaren finanziellen Schadens», der dem Volk durch die Sanktionen zugefügt werde, getroffen. Zudem beeinträchtigten diese Strafmaßnahmen «die Gesundheit von Kindern und älteren Menschen». Allerdings hält die EU nur personenbezogene Sanktionen aufrecht, die weder staatliche Unternehmen noch venezolanische öffentliche Güter betreffen und damit dem venezolanischen Volk schaden könnten.

Die Ankündigung der CNE erfolgte etwa zwei Wochen, nachdem die EU die Sanktionen gegen vier Beamte, die mit der Wahlbehörde in Verbindung stehen - darunter Amoroso selbst -vorübergehend aufgehoben hatte. Die Regierung Venezuelas und Amoroso lehnten diese Erleichterung jedoch vehement ab, da sie ihrer Meinung nach selektiv und unzureichend war.

Bei der Präsidentenwahl am 28. Juli will Maduro sich seine dritte Amtszeit sichern und tritt dabei gegen den langjährigen Diplomaten Edmundo González Urrutia vom Oppositionsbündnis Unidad Venezuela an. Urrutia wurde als Ersatzkandidat für die mit einem Amtsverbot belegte Oppositionsführerin María Corina Machado nominiert. Kritiker bezeichnen die Wahl als weder frei noch fair.

Trotz seiner reichen Erdölvorkommen steckt Venezuela seit Jahren in einer schweren politischen und wirtschaftlichen Krise. Die Sicherheitskräfte gehen hart gegen Regierungsgegner vor, zudem hat Maduro alle zentralen Schaltstellen in Behörden, Staatsunternehmen und Medien mit treuen Gefolgsleuten besetzt. Die Wirtschaft des einst wohlhabenden Landes leidet unter Missmanagement, Korruption und internationalen Sanktionen, die vor allem wegen Verstößen gegen Rechtsstaatsprinzipien verhängt wurden. Mehr als sieben Millionen Menschen haben Venezuela nach UN-Angaben in den vergangenen Jahren wegen der Armut und Gewalt im Land verlassen.

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