USA wollen mit neuen Sanktionen Druck im Tigray-Konflikt erhöhen

Der amerikanische Präsident Joe Biden in Washington. Foto: epa/Juri Gripas
Der amerikanische Präsident Joe Biden in Washington. Foto: epa/Juri Gripas

WASHINGTON: Die USA wollen mit neuen Sanktionen den Druck auf Eritrea und Äthiopien erhöhen, eine friedliche Lösung im Tigray-Konflikt zu finden. Es handle sich um eine der schlimmsten (...) Menschenrechtskrisen der Welt, sagte eine hohe Beamtin des Weißen Hauses. US-Präsident Joe Biden habe daher neue Sanktionen genehmigt, um die Konfliktparteien an den Verhandlungstisch zu bringen. Biden unterzeichnete nach Angaben des Weißen Hauses am Freitag ein entsprechendes Dekret.

Hintergrund des Konflikts in dem nordostafrikanischen Land waren jahrelange Spannungen zwischen der Volksbefreiungsfront von Tigray TPLF und der Zentralregierung. Die TPLF dominierte Äthiopien gut 25 Jahre lang, bis Regierungschef Abiy Ahmed 2018 an die Macht kam und sie verdrängte. Viele Menschen in Tigray fühlen sich von der Zentralregierung nicht vertreten und fordern mehr Autonomie.

Das Finanz- und das Außenministerium hätten die Möglichkeit, Sanktionen etwa gegen Mitglieder der äthiopischen und eritreischen Regierung, die Volksbefreiungsfront von Tigray (TPLF) sowie Regionalregierung von Amhara zu verhängen, so die Beamtin. Man sei zu «aggressiven Maßnahmen» bereit, sollte es nicht bald Fortschritte geben. «Ob die US-Regierung Sanktionen verhängen wird, hängt von den Handlungen der am Konflikt Beteiligten ab», hieß es.

Die humanitäre Lage in Tigray hat sich nach UN-Einschätzung in den vergangenen Wochen rapide verschärft. Äthiopiens Regierung hatte im November eine Militäroffensive gegen die TPLF begonnen. Der gegenwärtige Konflikt hat Hunderttausende Menschen in die Flucht getrieben und große Zerstörung angerichtet. «In den letzten Monaten sind weniger als zehn Prozent der benötigten humanitären Hilfsgüter in die Region Tigray gelangt, da der Zugang zu den Hilfsgütern behindert wurde», sagte die Beamte des Weißen Hauses.

Die USA hatten bereits zuvor gegen den Stabschef der Streitkräfte Eritreas, Filipos Woldeyohannes, Sanktionen verhängt. Die neuen Sanktionen seien nun aber «umfassender, schneller, flexibler» und würden direkt darauf abzielen, Gespräche über einen Waffenstillstand herbeizuführen, so die Beamte. In dem Konflikt könne es keine militärische Lösung geben. Mit Blick auf die Frist, bis wann die Konfliktparteien sich bewegen müssten, hieß es: «Es handelt sich um Wochen, nicht um Monate.»

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Ingo Kerp 18.09.21 13:50
Sanktionen scheinen die neue weltpolitische Diplomatie zu sein. Leider erkennt bisher keiner, das es in keinem mit Sanktionen belegtem Land zum Ergebnis geführt hat, das beabsichtigt war. Somit darf man wohl inzwischen von einem untauglichen Mittel sprechen.