USA wollen Anti-Iran-Bündnis schmieden

Neue Sanktionen verhängt

Foto: epa/Bandar Al-galoud
Foto: epa/Bandar Al-galoud

WASHINGTON (dpa) - Im Iran-Konflikt ziehen die USA die Daumenschrauben weiter an: Präsident Trump verfügt weitere Sanktionen gegen Teheran, während US-Außenminister Pompeo für eine globale Allianz gegen die Führung in Teheran wirbt. Findet sich eine neue «Koalition der Willigen»?

Die US-Regierung will ein globales Bündnis gegen den Iran schmieden und die Führung der Islamischen Republik mit neuen Sanktionen an den Verhandlungstisch zwingen. US-Außenminister Mike Pompeo sprach am Sonntag (Ortszeit) von einer Allianz, die sich nicht nur über die Golfstaaten erstreckt, sondern auch über Asien und Europa. Dieses Bündnis solle bereit dazu sein, den «weltgrößten Sponsor des Terrors» zurückzudrängen, sagte Pompeo vor einer Reise nach Saudi Arabien und in die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE).

US-Präsident Donald Trump verhängte am Montag «knallharte» neue Sanktionen, die den obersten Führer des Irans, Ajatollah Ali Chamenei, ins Visier nehmen. Trump unterzeichnete eine Verfügung, die Chamenei und dessen Büro Zugang zu «zentralen Finanzressourcen» verwehren soll. «Wir werden den Druck auf Teheran weiter erhöhen», sagte Trump. «Niemals kann der Iran eine Atomwaffe haben.» Er betonte aber auch, dass er weiter offen für Gespräche mit Teheran sei.

Die Verfügung erlaubt dem US-Finanzministerium außerdem, Sanktionen gegen Staatsbedienstete zu verhängen, die von Chamenei oder seinem Büro ernannt wurden. Finanzminister Steven Mnuchin sagte, zusätzliche Sanktionen würden gegen acht Kommandeure der Revolutionsgarden verhängt. Er kündigte außerdem Sanktionen gegen Irans Außenminister Jawad Sarif im Laufe der Woche an. Sarif gehört zum moderaten Flügel der iranischen Führung.

«Wir rufen das Regime auf, seine nuklearen Ambitionen aufzugeben, sein destruktives Verhalten zu ändern, die Rechte seiner Bevölkerung zu respektieren und in guter Absicht an den Verhandlungstisch zurückzukehren», wurde Trump in einer Mitteilung des Weißen Hauses zitiert. Die Betroffenen würden vom US-Finanzsystem ausgeschlossen, etwaiges Eigentum in den USA werde eingefroren. Wer mit ihnen Geschäfte mache, könne ebenfalls mit Sanktionen belegt werden.

Trump kritisierte das «aggressive Verhalten» des Irans. Er erwähnte dabei die Angriffe auf Öltanker im Golf von Oman und den Abschuss einer US-Drohne in der Region am Donnerstag. Für diese und andere Taten sei Chamenei verantwortlich, dem die iranischen Revolutionsgarden unterstehen, eine Elitetruppe der Armee. «Ich denke, von uns wurde viel Zurückhaltung gezeigt, und das bedeutet nicht, dass wir sie in Zukunft zeigen werden», sagte Trump.

Pompeo teilte mit: «Das Büro des obersten Führers hat sich selber auf Kosten des iranischen Volkes bereichert. Es ist die Spitze eines Netzwerks von Tyrannei und Korruption, das die Iraner ihrer Freiheit und ihrer Möglichkeiten beraubt, die sie verdienen.» Der Iran müsse einem umfassenden Abkommen zustimmen. «Bis dahin wird unsere Kampagne der diplomatischen Isolation und des maximalen wirtschaftlichen Drucks weitergehen.» Trump hatte dem Iran am Wochenende wirtschaftliche Entwicklung in Aussicht gestellt, sollte die Führung in Teheran dauerhaft auf Atomwaffen verzichten.

Die USA waren im Mai 2018 einseitig aus dem Wiener Atomabkommen von 2015 ausgestiegen. Mit harten Sanktionen gegen den iranischen Öl- und Bankensektor wollen sie die Führung in Teheran zwingen, einem neuen Atomabkommen mit härteren Auflagen zuzustimmen. Der Ölsektor ist die Haupteinnahmequelle des Landes. Nach Pompeos Angaben sind bereits vor den neuen Strafmaßnahmen mehr als 80 Prozent der iranischen Wirtschaft von US-Sanktionen betroffen gewesen.

Die Regierung in Teheran prognostizierte das Scheitern der US-Pläne für ein iranfeindliches Bündnis. «Wie die bisherigen fragilen Koalitionen wird auch diese ihre Ziele nicht erreichen und letztendlich scheitern», sagte Außenamtssprecher Abbas Mussawi.

Die USA forderten Deutschland zunächst nicht offiziell zur Beteiligung an der geplanten Allianz auf. Man habe die Initiative lediglich über die Medien zur Kenntnis genommen, sagte der stellvertretende Sprecher des Auswärtigen Amts, Christopher Burger.

Russland kritisierte die neuen US-Sanktionen gegen den Iran bereits vor Trumps Unterzeichnung der Verfügung. «Wir halten diese Sanktionen für gesetzeswidrig», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge. Moskau warnt immer wieder vor einer Eskalation des Konflikts. Sollten die Amerikaner den Iran angreifen, hätte das katastrophale Folge, sagte Präsident Wladimir Putin unlängst.

Die seit Monaten andauernden Spannungen zwischen dem Iran und den USA hatten sich Ende vergangener Woche gefährlich zugespitzt. Der Iran schoss am Donnerstag eine Aufklärungsdrohne ab, die nach Angaben aus Teheran den Luftraum des Landes verletzt hatte. Nach US-Angaben flog das unbemannte Flugzeug dagegen in internationalem Luftraum. Die USA bereiteten danach einen Gegenschlag vor, den Trump nach seinen Worten nur kurz zuvor stoppte. Die jüngste Eskalation im Iran-Konflikt hatte international Sorge über einen neuen Golfkrieg ausgelöst.

Pompeos geplante weltweite Koalition erinnert an die «Koalition der Willigen», die den Angriff der USA auf den Irak im März 2003 unterstützte. Der Militäreinsatz führte zum Sturz des damaligen irakischen Diktators Saddam Hussein. Der damals unbewiesene Vorwurf der USA lautete, dass Saddam Massenvernichtungswaffen produziere und diese auch einsetzen wolle. Pompeo gab keinen Hinweis darauf, ob die von den USA jetzt angestrebte weltweite Koalition gegen den Iran letztendlich auch militärisch gegen das Land vorgehen soll.

Trumps erklärtes Ziel ist es, dass der Iran dauerhaft über keine Atomwaffen verfüge. Das derzeitige Atomabkommen mit dem Iran gewährleistet das aus seiner Sicht nicht. Dagegen wollen die anderen Unterzeichnerstaaten - die vier UN-Vetomächte Russland, China, Frankreich und Großbritannien sowie Deutschland - an der internationalen Vereinbarung festhalten.

Die Führung in Teheran bestreitet, dass sie Atomwaffen entwickeln wolle. Trump will den Iran unter anderem dazu zwingen, mit einem erweiterten Atomvertrag auch Beschränkungen bei seinem Raketenprogramm zu akzeptieren. Iranische Raketen können derzeit Israel und arabische Verbündete der USA treffen. Der Iran lehnt eine Neuverhandlung des Atomabkommens und Verhandlungen mit Trump ab.

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Siam Fan 25.06.19 15:54
Wofür gibt es eigentlich noch die UN?
Die AMIs schicken Drohnen in den Iran, was denn noch alles? Das ist keine legale Maßnahme, jemanden an den Verhandlungstisch zu bringen. An wessen Verhandlungstisch überhaupt?! Das läßt doch viel mehr vermuten, auch die Brände an den Tankern kommen aus der Ecke!?
Ingo Kerp 25.06.19 13:06
Koalition der Willigen. Wir erinnern uns. Der Irakkrieg mit seinen "Willigen" hat dann den IS hervorgebracht. Zur jetzigen willigen Koalition gehoert bereits der "Kashoggi-Säger" Salman aus S.-Arabien. Da ist man doch in guter Gesellschaft.