USA verurteilen Syrien in Genf

Gratulation von China und Russland

US-Abrüstungsbotschafter Robert Wood. Foto: epa/Salvatore Di Nolfi
US-Abrüstungsbotschafter Robert Wood. Foto: epa/Salvatore Di Nolfi

GENF (dpa) - Mit demonstrativen Protesten haben westliche Länder in Genf auf die turnusmäßige Übernahme der Präsidentschaft der internationalen Abrüstungskonferenz durch Syrien reagiert.

US-Botschafter Robert Wood nahm nicht am Tisch, sondern in hinteren Reihen Platz, viele europäische Länder schickten gar keinen Botschafter zu dem Treffen.

«Es ist eine Travestie, dass das syrische Regime, das sein eigenes Volk mit von der Chemiewaffenkonvention verbotenen Waffen wahllos abschlachtet, den Vorsitz dieses Forums übernimmt», sagte Wood. Die USA würden erst nach Ende der vierwöchigen Präsidentschaft Syriens wieder voll mitarbeiten. Er rief anderen Länder zu ähnlichen Protest-Aktionen auf. Im Namen der Europäischen Union verurteilte Bulgarien den Chemiewaffeneinsatz in Syrien. Die syrische Regierung habe keine Legitimität für den Vorsitz im Abrüstungsforum. Die EU werde nicht auf Botschafterebene an den Plenarsitzungen teilnehmen.

China und Russland gratulierten Syrien dagegen zur Übernahme der Präsidentschaft. Angebliche Chemiewaffeneinsätze müssten unabhängig untersucht werden, meinte der chinesische Diplomat. Die Vertreterin Russlands warf westlichen Ländern vor, die Arbeit der Konferenz zu politisieren. Sie versprach dem vorsitzenden syrischen Diplomaten Hussam Eddin Ala jede Unterstützung und wünschte ihm Erfolg.

In der Abrüstungskonferenz wechselt der Vorsitz nach Alphabet alle vier Wochen. Die Konferenz mit heute 65 Ländern hat in den 90er Jahren den Kernwaffenteststopp-Vertrag und die Chemiewaffenkonvention ausgehandelt, seitdem aber keine weiteren Erfolge erzielt.

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