USA verhängen wegen Venezuela Sanktionen gegen Rosneft-Tochterfirma

Foto: epa/Erik S. Lesser
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WASHINGTON (dpa) - Die US-Regierung erhöht den Druck auf die Regierung in Venezuela. Dabei gerät nun auch der größte russische Ölkonzern ins Visier. Venezuelas Oppositionsführer jubelt, in Moskau herrscht Entrüstung.

Die USA wollen Venezuela den Öl-Hahn abdrehen: Das US-Finanzministerium hat deswegen Sanktionen gegen eine wichtige Tochtergesellschaft des russischen Ölkonzerns Rosneft verhängt. Die in der Schweiz ansässige Gesellschaft Rosneft Trading habe für die mit Sanktionen belegte Regierung von Venezuelas sozialistischem Präsidenten Nicolás Maduro internationale Ölverkäufe arrangiert, erklärte das Ministerium am Dienstag. Die größten Kunden der betroffenen Ölexporte waren demnach bislang Indien und China. Von den neuen Sanktionen ist auch der Vizepräsident von Rosneft, Didier Casimiro, betroffen, der Rosneft Trading vorsteht.

US-Präsident Donald Trumps Regierung will mit den Sanktionen den Machtkampf im ölreichen Venezuela beeinflussen, um den selbst ernannten Interimspräsidenten Juan Guaidó zu unterstützen. Die Strafmaßnahmen sollen die Führung des Landes unter Druck setzen und eine Rückkehr zur Demokratie ermöglichen, erklärte der Venezuela-Beauftragte des US-Außenministeriums, Elliott Abrams. Die USA würden ihre Sanktionen weiter verschärfen, kündigte er an. «Es wird in den kommenden Wochen und Monaten weitere Schritte und mehr Druck Geben», sagte Abrams.

Guaidó begrüßte die Sanktionen. «Diese Nachricht ist ein Sieg», schrieb er auf Twitter. «Wer auch immer den Diktator unterstützt, wer auch immer es ist, woher er kommt, muss die Konsequenzen tragen.» Auch viele US-Verbündete, darunter auch Deutschland, haben Guaidó als den rechtmäßigen Interimspräsidenten Venezuelas anerkannt. Russland steht im Machtkampf in dem südamerikanischen Land - das sich in einer dramatischen Wirtschaftskrise befindet - fest an der Seite Maduros.

Mit den jüngsten Sanktionen werden unter anderem mögliche Vermögenswerte von Rosneft Trading und Casimiro in den USA eingefroren. Zudem dürfen US-Bürger und Firmen keine Geschäfte mehr mit ihnen machen. Im nächsten Schritt könnten auch ausländische Firmen bei anhaltenden Geschäften mit Rosneft Trading ins Visier der US-Regierung geraten. Verbündete Staaten wie Deutschland würden angewiesen, ihre Verbindungen mit Rosneft Trading und Casimiro innerhalb von 90 Tagen zu kappen, erklärte ein ranghoher US-Beamter.

An der Moskauer Börse rutschten die international gehandelten Aktien von Rosneft nach Bekanntwerden der Sanktionen ins Minus. Der größte Ölkonzerns Russlands hat massiv ins Ölgeschäft in Venezuela investiert. Geführt wird Rosneft von Igor Setschin, einem Vertrauten von Staatschef Wladimir Putin. Rosneft war bereits 2014 wegen des Ukraine-Konflikts und der russischen Einverleibung der Krim mit begrenzten Sanktionen belegt worden. Die Tochterfirma Rosneft Trading war 2011 gegründet worden, um Auslandsgeschäfte des Konzerns zu übernehmen.

Rosneft Trading sollte etwa von September bis Dezember Lieferungen für den venezolanischen Ölkonzern PdVSA im Umfang von 55 Millionen Barrel (Fässer zu je 159 Liter) durchführen, erklärte das US-Finanzministerium.

Das Außenministerium in Russland erklärte, man werde die einseitigen Strafmaßnahmen nicht akzeptieren. Die USA versuchten damit lediglich «eine globale Hegemonie anzustreben und der ganzen Welt ihren Willen aufzuzwingen», hieß es. Die Sanktionspolitik sei destruktiv und werde die Zusammenarbeit mit Venezuela und anderen Ländern nicht verändern. «Die Politiker in Washington müssen erkennen, dass der wirtschaftliche und militärische Druck auf Russland nichts bewirkt, sondern nur die Krise der bilateralen Beziehungen verschärft», hieß es. Russland unterstützt Venezuela unter anderem mit Waffen, Rüstungsgütern und Militärberatern.

Einige Ölfirmen, darunter unter anderem der US-Konzern Chevron und das spanische Unternehmen Repsol, haben Ausnahmegenehmigungen, um noch in Venezuela Geschäfte zu machen. Ob diese nochmals verlängert werden, scheint zunehmend fraglich. Im Falle von Chevron müsste die Genehmigung spätesten am 22. April verlängert werden, sagte Abrams.

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