USA und Russland werfen sich Vertragsbruch vor

Foto: dpa/Ap/Alexei Nikolsky/Pool Sputnik Kremlin
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MOSKAU/WASHINGTON (dpa) - Jetzt ist es auch offiziell: Die USA haben Russland auf diplomatischem Weg den Ausstieg aus dem INF-Vertrag mitgeteilt. Kommt es jetzt wieder zu einem Wettrüsten?

Im Streit über die Aufkündigung des wichtigen atomaren Abrüstungsvertrages INF werfen sich Russland und die USA gegenseitig Vertragsbruch vor. «Die USA können nicht länger an den Vertrag gebunden sein, während ihn Russland offen bricht», erklärte US-Außenminister Mike Pompeo am Samstag. Russlands Außenminister Sergej Lawrow betonte, die USA würden den Vertrag seit 1999 verletzen. Zudem verstoße Washington mit dem Einsatz von Raketenabwehrsystemen in Europa gegen das Abkommen.

Der Vertrag aus dem Jahr 1987 zwischen den USA und der damaligen Sowjetunion untersagt den Bau und Besitz landgestützter, atomar bewaffneter Raketen oder Marschflugkörper mit einer Reichweite von 500 bis 5500 Kilometern. Die Abkürzung INF steht für «Intermediate Range Nuclear Forces», auf Deutsch: nukleare Mittelstreckensysteme.

Die USA teilten nach ihrer Ankündigung vom Freitag mit, sie hätten Moskau am Samstag offiziell von der Kündigung in Kenntnis gesetzt. Die Nachricht sei auch an weitere Länder gegangen, die als Rechtsnachfolger früherer Sowjetrepubliken in Frage kommen. Die Amerikaner und die Nato werfen den Russen seit langem vor, mit ihren Raketen vom Typ 9M729 (Nato-Code: SSC-8) gegen den Vertrag zu verstoßen - was diese bestreiten.

Kremlchef Putin sagte bei einem Treffen mit Außenminister Sergej Lawrow und Verteidigungsminister Sergej Schoigu am Samstag, weitere Verhandlungen mit den USA solle es zu dem Thema vorerst nicht geben. Er kündigte an, dass Russland nun auch an neuen, landgestützten Hyperschall-Mittelstreckenraketen arbeiten werde. Moskau werde aber nur dann Mittelstreckenraketen aufstellen, wenn Washington dies tue.

US-Präsident Donald Trump hatte tags zuvor erklärt, er könne sich Gespräche über einen neuen Vertrag vorstellen. Dann müsse aber auch China mit an den Tisch.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte dazu aufgerufen, die Zeit bis zum endgültigen Austiegssdatum in sechs Monaten zu nutzen, um doch noch eine Wende herbeizuführen. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) sagte in einem Interview der «Bild am Sonntag», Washington und Moskau müssten nun dringend über Obergrenzen bei strategischen Nuklearwaffen verhandeln. «Ansonsten droht ein Dominoeffekt.»

Der CDU-Außenexperte Norbert Röttgen sagte der Zeitung: «Nach der Kündigung bleibt der Vertrag noch sechs Monate in Kraft. Diese Zeit muss genutzt werden, um den Rückfall von der Abrüstungskooperation in den Aufrüstungswettbewerb der Nuklearmächte zu verhindern.»

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