USA stufen iranische Revolutionsgarden als Terrororganisation ein

Foto: epa/Abedin Taherkenareh
Foto: epa/Abedin Taherkenareh

WASHINGTON (dpa) - US-Präsident Trump verschärft den Kurs gegenüber dem Iran ein weiteres Mal: Er kündigt an, die USA würden die iranischen Revolutionsgarden als ausländische Terrororganisation einstufen. Dank bekommt er dafür von einem Wahlkämpfer - in Israel.

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump stuft die iranischen Revolutionsgarden in einem beispiellosen Schritt als ausländische Terrororganisation ein. Trump teilte mit, damit sende man ein klares Signal an die Regierung in Teheran, «dass ihre Unterstützung für Terroristen ernste Konsequenzen hat». US-Außenminister Mike Pompeo sagte am Montag in Washington, die neue Einstufung werde am 15. April wirksam werden. Teheran reagierte darauf umgehend.

Die Revolutionsgarden (IRGC) sind die Eliteeinheit der Streitkräfte im Iran und weitaus wichtiger als die klassische Armee. Es ist das erste Mal, dass die USA eine militärische Einheit eines anderen Staates als Terrororganisation einstufen. Bislang finden sich auf der Terrorliste des US-Außenministeriums Gruppen wie der Islamische Staat (IS), Boko Haram oder die Hamas.

Die Revolutionsgarden unterstehen direkt dem obersten Führer des Landes, Ajatollah Ali Chamenei, der in allen strategischen Belangen das letzte Wort hat. Die «Garde der Wächter der islamischen Revolution» kontrolliert alle Grenzen im Iran, den Persischen Golf sowie Atomanlagen und Militärstützpunkte.

Die Einheit hat auch großen politischen und wirtschaftlichen Einfluss im Land. Die Garden stehen den Hardlinern ideologisch näher, aber auch die Reformer um Präsident Hassan Ruhani respektieren und schätzen sie als Sicherheitsgaranten des Landes.

Trump nannte die Revolutionsgarden am Montag «das wichtigste Mittel der iranischen Regierung, um ihre weltweite Terrorkampagne zu lenken und umzusetzen». Pompeo kündigte an, die USA würden maximalen Druck aufrechterhalten, bis die Regierung in Teheran ihre «tödlichen Ambitionen» aufgebe.

Der Nationale Sicherheitsrat des Irans setzte im Gegenzug das US-Zentralkommando Centcom, das die amerikanischen Truppen im Nahen Osten führt, auf die Liste der Terrororganisationen, wie die staatliche Nachrichtenagentur Irna meldete. Die US-Regierung werde in dem Beschluss des Rates als Förderer von Terrorismus eingestuft.

Der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif kritisierte auf Twitter, bei der US-Maßnahme handele es sich um ein weiteres «Geschenk» für den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu vor der Parlamentswahl in dem Land an diesem Dienstag. Netanjahu dankte seinem «lieben Freund» Trump auf Twitter, dass er «eine weitere wichtige Bitte von mir» erfüllt habe.

Netanjahu hofft, das in Umfragen führende Oppositionsbündnis der Mitte von Ex-Militärchef Benny Gantz bei der Wahl noch zu überholen. Trump hatte bei einem Besuch Netanjahus in Washington vor zwei Wochen die von Israel annektierten syrischen Golanhöhen formell als Staatsgebiet Israels anerkannt. Das war bereits als Wahlkampfgeschenk für Netanjahu gewertet worden.

Die Revolutionsgarden hatten die USA bereits vor der Ankündigung vor einem solchen Schritt gewarnt. Ihr Kommandeur Mohammed Ali Dschafari wurde von der Nachrichtenagentur Tasnim mit den Worten zitiert: «Falls die Amerikaner wirklich so eine Dummheit begehen und unsere nationale Sicherheit gefährden sollten, dann werden wir operativ entsprechende Maßnahmen gegen sie einleiten.»

Irans Außenminister Sarif hatte am Sonntag auf Twitter geschrieben, Trump solle es sich zwei Mal überlegen, bevor er die USA auf diese Weise in eine weitere «Katastrophe» führe. Pompeo erwiderte am Montag, man habe den Anführern im Iran deutlich gemacht, «dass ein Angriff auf die Vereinigten Staaten etwas ist, worüber sie öfter als zwei Mal nachdenken sollten».

Die US-Maßnahme zielt darauf ab, finanzielle Hilfe für die Revolutionsgarden zu unterbinden. US-Bürgern und Unternehmen wird damit verboten, die Organisation zu unterstützen - etwa in Form von Geld, Waffen oder Training. Mitglieder der Einheit dürfen zudem nicht in die USA einreisen oder können ausgewiesen werden. Pompeo sagte angesichts der bevorstehenden Einstufung und der tiefen Verstrickung der Revolutionsgarden in die iranische Wirtschaft, Geschäfte mit dem Iran würden nun auch für nicht-amerikanische Firmen riskanter.

Aus der US-Regierung hieß es am Montag, die Revolutionsgarden «unterdrücken Iraner zu Hause und terrorisieren andere Nationen im Ausland». Alle Staaten müssten daran mitwirken, die Revolutionsgarden zu schwächen. «Die heutige Ankündigung ist ein historischer Schritt.»

Netanjahu wirft dem Iran seit Jahren vor, die Zerstörung des jüdischen Staates anzustreben. Im Februar drohte ein Kommandeur der Revolutionsgarden, General Jadollah Dschawani, mit einem Angriff auf Tel Aviv und Haifa, falls die USA den Iran angreifen sollten. Israel hat zudem immer wieder betont, dass es keine iranische Militärpräsenz in seinem Nachbarland Syrien zulassen werde.

Trump hatte im vergangenen Jahr den Rückzug der USA aus dem Atomdeal mit Teheran verkündet. Mit dem Abkommen sollte der Bau einer iranischen Atombombe verhindert werden. Im Gegenzug wurden dem Iran bessere wirtschaftliche Beziehungen in Aussicht gestellt. Die USA stiegen jedoch einseitig aus dem Deal aus und verhängten wieder Wirtschaftssanktionen gegen die Islamische Republik. Netanjahu ist ebenso wie Trump ein scharfer Kritiker des Atomabkommens, an dem andere involvierte Staaten wie Deutschland bislang festhalten.

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Jürgen Franke 10.04.19 12:26
Herr Pflugfelder, an dem Kommentar des Herrn Kerp
hat mich lediglich seine Schlussfolgerung zum Plan B des Herrn Trump etwas irritiert. Ihre Einschätzung und famose Analyse zur Situation der USA dagegen findet meine uneingeschränkte Zustimmung. Kann mir jedoch lebhaft vorstellen, dass einige Leser anderer Meinung sind.
Jürgen Franke 09.04.19 15:31
Herr Kerp, Ihre blühende Phantasie ist
wirklich bewundernswert. Es wird kaum möglich sein, dass man Ihnen Ihre Frage hier beantwortet.
Ingo Kerp 09.04.19 12:03
Zwar hat der CIA und einige Mitarbeiter von Trump diesem geraten, nicht von einer Terrororganisation zu reden, was die iran. Revolutionsgarden anbelangt, was aber kümmert das einen Trump. Die iran. Führung koennte jetzt auch aus dem A-Vertrag aussteigen, weiter aufrüsten und im Zuge dessen, sozusagen als Vegeltung, US-amerik. Ziele angreifen. Wie sieht dann der Plan B aus, Herr Trump? Krieg?