USA setzen Auslieferungsabkommen aus

Erklärte US-Außenminister Mike Pompeo auf seinem offiziellen Twitter. Foto: epa/Florian Wieser
Erklärte US-Außenminister Mike Pompeo auf seinem offiziellen Twitter. Foto: epa/Florian Wieser

HONGKONG/WASHINGTON: Als Teil der Strafmaßnahmen gegen Hongkong haben die USA ein Auslieferungsabkommen und zwei weitere bilaterale Vereinbarungen mit der chinesischen Sonderverwaltungsregion beendet. Man habe die Behörden in Hongkong über die Aussetzung der drei bilateralen Abkommen informiert, sagte US-Außenamtssprecherin Morgan Ortagus am Mittwoch (Ortszeit) laut einer Erklärung. «Diese Schritte unterstreichen unsere tiefe Besorgnis über Pekings Entscheidung, das nationale Sicherheitsgesetz einzuführen, das die Freiheiten der Menschen in Hongkong zerstört hat», fuhr Ortagus fort.

Die Vereinbarungen beträfen die Übergabe flüchtiger Straftäter, die Überstellung verurteilter Personen und gegenseitige Steuerbefreiungen für Einkünfte aus dem internationalen Schiffsbetrieb.

Als Reaktion auf das Vorgehen Washingtons erklärte China am Donnerstag, dass entschieden wurde, ebenfalls die Hongkonger Rechtshilfevereinbarung mit den USA auszusetzen. Ein Sprecher des Pekinger Außenministeriums verurteilte die «falschen Taten» der USA.

China steht wegen seiner Hongkong-Politik schwer in der Kritik. Das neue Sicherheitsgesetz war Ende Juni verabschiedet worden. Es richtet sich gegen Aktivitäten, die China als subversiv, separatistisch oder terroristisch ansieht. Es ist der bisher weitestgehende Eingriff in Hongkongs Autonomie.

Die USA hatten wegen der Lage in Hongkong angekündigt, zuvor gewährte Sonderrechte für die Region zu beenden. Zudem wurden bereits Sanktionen gegen Regierungschefin Carrie Lam sowie andere Mitglieder der Regierung verhängt.

Auch andere Staaten haben mit konkreten Maßnahmen auf das Sicherheitsgesetz reagiert. So haben etwa Deutschland und Großbritannien ebenfalls ihre Auslieferungsabkommen mit Hongkong auf Eis gelegt.

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