PEKING: Bereits kurz nach dem Urteil vor drei Tagen schalteten sich die deutsche Botschaft und die EU ein. Nun kritisieren auch die USA die Haftstrafen für das chinesische Paar.
Nach Deutschland und der EU haben auch die USA die gegen den chinesischen Menschenrechtsanwalt Yu Wensheng und dessen Frau Xu Yan verhängten Gefängnisstrafen verurteilt. Diese zeigten die anhaltenden Bemühungen Chinas, «diejenigen zum Schweigen zu bringen, die sich für Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit einsetzen», teilte das Außenamt in Washington mit. Beide sollten «sofort und bedingungslos freigelassen werden».
Das Paar wurde im April vergangenen Jahres in Peking während eines Besuchs von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock auf dem Weg zur EU-Delegation, die unweit der deutschen Botschaft liegt, festgenommen. Der Vorwurf gegen die beiden lautete damals, Streit angefangen und Ärger provoziert zu haben. Das ist eine Anschuldigung, die Kritikern zufolge gelegentlich genutzt wird, um Menschen mundtot zu machen.
Yu und Xu wurden nach Angaben westlicher Diplomaten am Dienstag von einem Gericht in Suzhou wegen der «Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt» jeweils zu Haftstrafen von drei Jahren sowie einem Jahr und neun Monaten verurteilt. Vertreter mehrerer Staaten kritisierten, dass ihnen der Zugang zum Prozess verwehrt worden war.
Yu hatte unter anderem politisch heikle Fälle angenommen und stand der Kommunistischen Partei kritisch gegenüber. Er saß bereits zuvor in China in Haft. Während der Zeit im Gefängnis wurde er mit dem Deutsch-Französischen Preis für Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit ausgezeichnet.