USA wollen Waffen-Embargo gegen den Iran verlängern

Das UN-Logo wird vor einer Pressekonferenz der Konferenz der Vereinten Nationen abgebildet. Foto: epa/Salvatore Di Nolfi
Das UN-Logo wird vor einer Pressekonferenz der Konferenz der Vereinten Nationen abgebildet. Foto: epa/Salvatore Di Nolfi

NEW YORK: Die USA haben einen Resolutionsentwurf zur Verlängerung des Waffen-Embargos gegen den Iran in den UN-Sicherheitsrat eingebracht. Der Text, der Diplomaten zufolge aller Voraussicht nach scheitern wird, könnte den Beginn eines heftigen Ringens um das Schicksal des Atomabkommens von 2015 markieren. Wann die 24-stündige Abstimmungsphase über den Entwurf beginnt, entscheidet das Ratsmitglied Indonesien, das dem mächtigsten UN-Gremium im August vorsitzt.

Hintergrund ist das Auslaufen des UN-Waffen-Embargos im Oktober. Dessen Verlängerung befürworten neben den USA im Prinzip auch Deutschland, Frankreich und Großbritannien. Der nun eingebrachte Entwurf aber, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, scheint für eine Reihe von Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats problematisch zu sein. Das liegt unter anderem daran, weil er ohne zeitliche Begrenzung gelten soll, was der Absicht des Atomabkommens von 2015 entgegenlaufen würde.

Einige Diplomaten in New York sehen die amerikanischen Bemühungen aber nur als Vorgeplänkel der Trump-Regierung, um das Atomabkommen komplett aus den Angeln zu heben. Der damalige US-Iran-Beauftragte Brian Hook ließ im Falle des Scheiterns des Entwurfs am Plan Washingtons bereits im Mai in einem Kommentar im «Wall Street Journal» wenig Zweifel: «Wenn die amerikanische Diplomatie jedoch durch ein Veto erschöpft ist, behalten sich die USA das Recht vor, das Waffenembargo auf andere Weise zu erneuern.»

Dann erwähnte Hook den sogenannten Snapback-Mechanismus: Eine Möglichkeit für die Staaten des Atomdeals, Verstöße des Irans gegen seine Verpflichtungen anzuprangern und damit schließlich die Wiedereinsetzung aller internationalen Sanktionen aus der Zeit vor dem Abkommen zu erreichen - ohne, dass dies durch ein Veto anderer Mitglieder verhindert werden könnte.

Es ist umstritten, ob die USA zum Auslösen des Snapback berechtigt wären, denn die Trump-Regierung war 2018 einseitig aus dem Deal ausgestiegen. Außenminister Pompeo, der sich im Moment auf Europa-Reise befindet, gab sich gegenüber «Radio Free Europe/Radio Liberty» in Prag trotzdem selbstbewusst: «Wir werden dafür sorgen, dass (das Embargo) zurückkommt. Wir haben das Recht, das unter (Resolution) 2231 zu tun, und wir werden es tun.»

Die UN-Vetomächte USA, China, Russland, Frankreich und Großbritannien sowie Deutschland und der Iran hatten sich 2015 in Wien auf das Abkommen geeinigt, das Teheran eine friedliche Nutzung der Kernkraft gestattet, aber die Entwicklung von Atomwaffen verwehrt. Es stellte die iranische Atomindustrie unter Kontrolle und sagte den Abbau westlicher Wirtschaftssanktionen zu. Der Deal wurde auch durch eine Resolution des UN-Sicherheitsrates bekräftigt. Die USA fordern ein härteres Abkommen mit weiteren Auflagen für die Führung in Teheran.

Der sich nun anbahnende Streit, so die Befürchtung, könnte im schlimmsten Fall zu einer diplomatischen Schlacht führen, die nicht nur die Gräben zwischen Europa und den USA vertiefen, sondern auch dem Atomabkommen von 2015 den Todesstoß versetzen sowie den UN-Sicherheitsrat beschädigen würde.

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Ingo Kerp 14.08.20 12:52
Der Graben zwischen Europa und den USA ist bereits da. Ob der UN-Sicherheitsrat beschädigt wird oder nicht, interessiert die derzeitige US-Regierung nicht die Bohne. Die Sanktionen der USA gegen den Iran läßt die Menschen des Irans am Hungertuch nagen, während die Mullahs weiter an ihrem milit. Programm arbeiten. Ein Rezept, um alle Seiten zufrieden zu stellen, gibt es offensichtlich nicht.