USA blockieren Kernstück der WTO

Keine Einigung in Sicht

Foto: epa/Martial Trezzini
Foto: epa/Martial Trezzini

GENF (dpa) - Die Welthandelsorganisation (WTO) in Genf steuert kurz vor der Feier zu ihrem 25-jährigen Bestehen auf eine beispiellose Krise zu.

Am 10. Dezember endet wegen einer Blockadehaltung der US-Amerikaner die Amtszeit von zwei der drei verbliebenen Berufungsrichter im Streitschlichtungsverfahren. Weil drei Richter pro Verfahren nötig sind, können Handelsdispute dann nicht mehr durch alle Instanzen gezogen werden. Leider gebe es keine Einigung auf eine Verlängerung der Mandate, berichtete der als Vermittler tätige neuseeländische WTO-Botschafter David Walker in Genf. Lediglich die Dispute, bei denen die Anhörungen schon stattfanden, sollen noch abgeschlossen werden.

Das Streitschlichtungsverfahren gilt als größte Errungenschaft der WTO, die am 1. Januar 1995 geschaffen wurde. Alle 164 Mitglieder beugen sich den Entscheidungen. In einem der langwierigsten Fälle unterlag etwa die EU im Streit um rechtswidrige Airbus-Subventionen und muss deshalb seit Oktober milliardenschwere US-Strafzölle hinnehmen.

Die USA blockieren die Ernennung neuer Richter seit Jahren - auch schon unter der Regierung von Präsident Donald Trumps Vorgänger Barack Obama. Sie begründen dies mit nötigen Reformen, haben aber keine konkreten Vorschläge vorgelegt. Der Vertreter der EU bedauerte die Blockade bei der WTO-Sitzung am Dienstag. Das untergrabe die Stabilität des Streitschlichtungsverfahrens. Der US-Vertreter meinte, Länder, die in einem Berufungsverfahren seien, müssten sich eben nun bilateral einigen, wie sie ihre Streitigkeiten beilegen.

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David Hermann 11.12.19 13:24
Verlauf der Weltpolitik
Ja Swisshai, ich "kann China fuer deren Position im Freedom Index kritisieren" (Amnesty tut das, auch Freedom House und jede Menschrechts-NGO), zumal die Ein-Parteien Diktatur unter ihrem "Fuehrer auf Lebzeit" Xi ja immer weiter zu den Schlusslichtern des Rankings Eritrea, Nordkorea und Konsorten abrutscht. Sie Swisshai scheint das nicht zu stoeren, oder? ... im Gegenzug soll mich Ihre Herleitung von China als friedliebenderes Land als die USA (World Peace Index) vom inherent friedlichen Wesen der Pekinger Diktatoren ueberzeugen. Das wird nix: Hier gehen vornehmlich die Zahl der Beteiligungen an Konflikten ein. Wenn nun Japan die USA angreift, oder Kim Suedkoea, oder Saddam Kuwait usw sind auch die "USA beteiligt". Die Kuwaitis, Suedkoreaner und auch die meisten Deutschen sagen "Gottseidank!" Es ist wie mit der deutschen Polizei die in 100% der Bankueberfaelle "verwickelt" ist. Reduziert man nun Gewalt durch Abschaffung der Polizei? Unfug. ... Wir haben hier schon festgestellt dass es fuer Krieg mindestens einer Diktatur bedarf, Demokratien fuehren keine Kriege. Sie annektieren keine Meere und erobern keine Halbinseln. Sie wollen Frieden Swisshai? Dann hoeren Sie auf die Trommeln zu schlagen gegen Demokratien und fuer jede dahergelaufene Diktatur. Das waere mal ein Anfang. ... und Ihr ewiges Irak-Beispiel (Gulf War II): Sicherheitsrat-Protokolle lesen. Ja wo waren denn die verschwundenen Giftgas-Tonnen von Herrn Saddam? Wo? Der vergast nun niemanden mehr. Nie wieder.
David Hermann 11.12.19 13:24
von Hungerloehnen und Wuergezollen ...
@Swisshai: Sie zitieren mich (bewusst?) falsch ... Nicht 2/3 der Chinesen sind Bauern sondern ein gutes Drittel. Das koennen Sie einfach selber nachlesen bei UN oder Weltbank. Und die "Hungerloehne", nun ja - wir konnten doch mittlerweil zusammen feststellen, dass der Mindeslohn im angebl. "Wirtschaftwunderland China" unter jenem Thailands liegt, richtig? Hungerlohn? Koennen Sie so nennen ... Ihre Rechtfertigungs-Versuche von Wuergezoellen von 100% und mehr sind substanzlos, zumal keine Marke von einer Handvoll Superreichen existieren kann. Mercedes etwa lebt weltweit von Verkaeufen an die obere Mittelschicht, welche 50,000 USD (Zoll!) mehr selbstverstaendlich vom Kauf abhaelt. Ergo Wuergezoll. Daher runter mit den Pkw-Importzoellen nach China von 75%, Sie wuerden staunen wieviele obere-Mittelschicht Chinesen (5% von 1,500 Mio = 75 Mio) auf einmal Importautos fahren wuerden, nicht bloss eine Handvoll Superreiche. ... Und zum Iran: Sie schreiben immer froehlich drumherum (die Amis sind schuld und so), aber darauf zielt meine Kritik gar nicht ab: Ich wuerde gerne bei der dpa mal lesen WARUM (!) die USA aus dem "Iran-Deal" ausgestiegen sind. Deren Position, Begruendung und Beweisfuehrung werden hier konsequent totgeschwiegen. Ergo - aus angeblicher Information wird unterschwellige Manipulation. Was haelt die dpa davon ab die Argumentation BEIDER Seiten abzudrucken? Haben die Angst davor Ihre Agenda zu gefaehden? Haben Sie Swisshai Angst davor die andere Sichtweise zu lesen?
TheO Swisshai 10.12.19 10:24
@David Hermann / Verlauf der Weltpolitik
Zitat: "Entscheidend fuer den Verlauf der Weltpolitik ist jedoch die jeweilige Agenda der Spieler USA, China, EU etc. ..... Noch neugieriger macht mich jedoch das ständige Ausblenden der US-Agenda, keine Erwähnung der Gründe für die jeweilige US-Positionen." Da kommen mir spontan der von Ihnen erwähnte Freedom-Index in den Sinn. So haben Sie China wegen der Position im Freedom Index kritisiert, dass die USA im Global Peace Index noch weit hinter China positioniert ist, haben Sie natürlich ausgeblendet. Oder haben Sie schon mal davon geschrieben, dass die USA fast 1 Billion Dollar im Jahr für Rüstung und Militär ausgibt ( 300 % mehr als China ) ? DAS ist aber die wahre US-Agenda in der Weltpolitik. Mit dem Finger ( ob berechtigt oder nicht ) auf andere zeigen, ist natürlich einfacher, hat aber so ganz und gar nichts mit von Ihnen gefordertem ausgewogen Darlegen zu tun.
TheO Swisshai 10.12.19 10:21
@David Hermann / Westliche Produkte für China
Ich versuche mal Ihre Gedankengänge zu nachvollziehen. Ihre häufigsten Aussagen sind: 1. 2/3 der Chinesischen Bevölkerung sind Bauern. 2. 4/5 der Chinesen müssen für Hungerlöhne so um die 200-300 $ / mtl. schuften 3. Die Chinesen erheben Würgezölle um westliche Produkte konsequent fernzuhalten. Finden Sie den Fehler ? Diese Leute können sich gar keine westlichen Produkte leisten, nicht mal wenn sie zollfrei wären ! Westliche Produkte kaufen in China nur die Reichen, Würgezölle spielen für diese Kunden keine Rolle mehr. Das sehen Sie auch am Beispiel Thailand. Die Reichen fahren hier deutsche Autos, gigantische Importzölle hin oder her, andererseits könnten sich über 95% der Thais niemals einen deutschen Wagen kaufen, selbst mit 0,0 % Zollgebühren. Ihre Erklärungsversuche zu Trumps Weigerung seine Steuererklärungen offen zulegen, obwohl das mindestens seit Nixon jeder Präsident ohne wenn und aber gemacht hat, haben mich amüsiert. Also, weil wir alle (??) auch gerne die Steuererklärungen von Xi oder Merkel sehen würden, haben Sie Verständnis für Trumps Weigerung !?! Hm, das ist also Ihre Logik ? Der Irankonflikt wurde erst durch den einseitigen US Ausstieg aus dem Atomabkommen zum Konflikt und das ohne einen einzigen Beweis eines Vergehens seitens dem Iran vorgelegt zu haben. Also rein auf Behauptungen basierend, genauso wie beim Irak und den Massenvernichtungswaffen. Für was sollen da die USA mehr Raum in den Medien bekommen, etwa um den Rest der Welt noch mehr anzulügen ?
David Hermann 09.12.19 20:39
@Swisshai ... Ihre Aversion gegen Trump in Ehren (und verstaendlich - he's a jerk). Entscheidend fuer den Verlauf der Weltpolitik ist jedoch die jeweilige Agenda der Spieler USA, China, EU etc, und nicht ob uns die Nasen von Trump, Xi, Merkel oder Macron passen. Wir wuerden auch alle mal gerne Herrn XI's (Milliardaer auf wundersame Weise!) oder Merkels Steuererklaerung sehen, waere interessant, nicht wahr? Ist aber nicht. Noch neugieriger macht mich jedoch das staendige Ausblenden der US-Agenda, keine Erwaehnung der Gruende fuer die jeweilige US-Positionen. Das lief schon beim Handelskonflikt so, wo ja die Demokraten 100% hinter den Reps stehen, zumal die chin. Wuergezoelle ja westliche Produkte konsequent aus der Diktatur China fernhalten. Auch im Irankonflikt kam/kommt staendig die Position der Diktatur Iran. Als kritischer Leser fragt man sich warum Diktaturen in unseren (pluralistischen?) Medien eigentlich mehr Raum bekommen als etwa die USA. Hass und Neid auf die hoeheren Einkommen und Vermoegen in USA in unserem Kulturkreis sind ein Treiber. Vielleicht auch der Traum in manchen Redaktionsstuben vom "Ende des Kapitalismus" fuer den die USA ja exemplarisch stehen (obwohl der in China weit ungehemmter laeuft) und welchen uns Karl Marx ja vor 150 Jahren versprochen hat. Das Ende fand bloss sein Kommunismus, die Diktatur des Proletariats ... Anyway - Information erwarte ich eigentlich ausgewogener, mit beiden (!) Positionen ... klappt aber bei der dpa nicht sonderlich.