USA blockieren Kernstück der WTO

Keine Einigung in Sicht

Foto: epa/Martial Trezzini
Foto: epa/Martial Trezzini

GENF (dpa) - Die Welthandelsorganisation (WTO) in Genf steuert kurz vor der Feier zu ihrem 25-jährigen Bestehen auf eine beispiellose Krise zu.

Am 10. Dezember endet wegen einer Blockadehaltung der US-Amerikaner die Amtszeit von zwei der drei verbliebenen Berufungsrichter im Streitschlichtungsverfahren. Weil drei Richter pro Verfahren nötig sind, können Handelsdispute dann nicht mehr durch alle Instanzen gezogen werden. Leider gebe es keine Einigung auf eine Verlängerung der Mandate, berichtete der als Vermittler tätige neuseeländische WTO-Botschafter David Walker in Genf. Lediglich die Dispute, bei denen die Anhörungen schon stattfanden, sollen noch abgeschlossen werden.

Das Streitschlichtungsverfahren gilt als größte Errungenschaft der WTO, die am 1. Januar 1995 geschaffen wurde. Alle 164 Mitglieder beugen sich den Entscheidungen. In einem der langwierigsten Fälle unterlag etwa die EU im Streit um rechtswidrige Airbus-Subventionen und muss deshalb seit Oktober milliardenschwere US-Strafzölle hinnehmen.

Die USA blockieren die Ernennung neuer Richter seit Jahren - auch schon unter der Regierung von Präsident Donald Trumps Vorgänger Barack Obama. Sie begründen dies mit nötigen Reformen, haben aber keine konkreten Vorschläge vorgelegt. Der Vertreter der EU bedauerte die Blockade bei der WTO-Sitzung am Dienstag. Das untergrabe die Stabilität des Streitschlichtungsverfahrens. Der US-Vertreter meinte, Länder, die in einem Berufungsverfahren seien, müssten sich eben nun bilateral einigen, wie sie ihre Streitigkeiten beilegen.

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TheO Swisshai 10.12.19 10:24
@David Hermann / Verlauf der Weltpolitik
Zitat: "Entscheidend fuer den Verlauf der Weltpolitik ist jedoch die jeweilige Agenda der Spieler USA, China, EU etc. ..... Noch neugieriger macht mich jedoch das ständige Ausblenden der US-Agenda, keine Erwähnung der Gründe für die jeweilige US-Positionen." Da kommen mir spontan der von Ihnen erwähnte Freedom-Index in den Sinn. So haben Sie China wegen der Position im Freedom Index kritisiert, dass die USA im Global Peace Index noch weit hinter China positioniert ist, haben Sie natürlich ausgeblendet. Oder haben Sie schon mal davon geschrieben, dass die USA fast 1 Billion Dollar im Jahr für Rüstung und Militär ausgibt ( 300 % mehr als China ) ? DAS ist aber die wahre US-Agenda in der Weltpolitik. Mit dem Finger ( ob berechtigt oder nicht ) auf andere zeigen, ist natürlich einfacher, hat aber so ganz und gar nichts mit von Ihnen gefordertem ausgewogen Darlegen zu tun.
TheO Swisshai 10.12.19 10:21
@David Hermann / Westliche Produkte für China
Ich versuche mal Ihre Gedankengänge zu nachvollziehen. Ihre häufigsten Aussagen sind: 1. 2/3 der Chinesischen Bevölkerung sind Bauern. 2. 4/5 der Chinesen müssen für Hungerlöhne so um die 200-300 $ / mtl. schuften 3. Die Chinesen erheben Würgezölle um westliche Produkte konsequent fernzuhalten. Finden Sie den Fehler ? Diese Leute können sich gar keine westlichen Produkte leisten, nicht mal wenn sie zollfrei wären ! Westliche Produkte kaufen in China nur die Reichen, Würgezölle spielen für diese Kunden keine Rolle mehr. Das sehen Sie auch am Beispiel Thailand. Die Reichen fahren hier deutsche Autos, gigantische Importzölle hin oder her, andererseits könnten sich über 95% der Thais niemals einen deutschen Wagen kaufen, selbst mit 0,0 % Zollgebühren. Ihre Erklärungsversuche zu Trumps Weigerung seine Steuererklärungen offen zulegen, obwohl das mindestens seit Nixon jeder Präsident ohne wenn und aber gemacht hat, haben mich amüsiert. Also, weil wir alle (??) auch gerne die Steuererklärungen von Xi oder Merkel sehen würden, haben Sie Verständnis für Trumps Weigerung !?! Hm, das ist also Ihre Logik ? Der Irankonflikt wurde erst durch den einseitigen US Ausstieg aus dem Atomabkommen zum Konflikt und das ohne einen einzigen Beweis eines Vergehens seitens dem Iran vorgelegt zu haben. Also rein auf Behauptungen basierend, genauso wie beim Irak und den Massenvernichtungswaffen. Für was sollen da die USA mehr Raum in den Medien bekommen, etwa um den Rest der Welt noch mehr anzulügen ?
TheO Swisshai 09.12.19 10:18
David Hermann / Trump und echte Politik
Ja, wenn Sie unter echten Politik Lügen und Schummeln verstehen, dann haben Sie für einmal recht. In diesen Disziplinen hat Trump tatsächlich beträchtliche Erfahrung, in Politik sicher nicht. Nicht umsonst weigert sich Trump als erster Präsident seit Nixon, seine Steuererklärungen der letzten 20 Jahre offen zulegen. Würde das jemand der nichts zu verbergen hat ? Wohl eher nicht. Wenn es nach Trump gehen würde, wäre er längst ein Diktator, der sich von niemanden etwas sagen lassen muss, schon gar nicht von den Demokraten. Diese sind aber genauso vom Volk gewählt und vertreten dabei knapp 50 % der Bevölkerung.
Jürgen Franke 06.12.19 10:45
Herr Pflugfelder, gehen Sie davon aus, dass
nicht jeder Mensch die amerikanische Administration so beurteilt, wie Sie. Schießlich kämpfen wir heute gemeinsam gegen den Terrorismus, den die Amis am 9/11 erfunden haben, nachdem sich der bisherige Feind, nämlich die Sowjetunion, aufgelöst hat. Feinde muß es immer geben, um die emensen Rüstungsausgaben zu rechtfertigen. Für die USA ist Deutschland ein ganz wichtiger Partner, nicht nur für die Lagerung und Stationierung von Atomwaffen. In Deutschland, genauer gesagt in Ramstein, dem größten Militärstützpunkt in Deutschland wird derzeit das größte Krankenhaus für das US Militär außerhalb der USA gebaut. Die Planungskosten übernimmt der deutsche Staat. Von Ramstein werden die Drohnen gestartet. Die Ziele dafür, haben die Bundeswehrpiloten von ihren Flugzeugen über Syrien den Amis gemeldet. Denn die Bundeswehr beobachtet lediglich aus der Luft das Kriegsgeschehen.
Gerhard Pflugfelder 06.12.19 00:02
Wie lange wollen sich die Regierungen der Welt...
...insbesondere die Europas, in meinem Fall die Deutsche Regierung, eigentlich diese amerikanischen Scharaden noch gefallen lassen? Da zündeln diese dumm-dreisten Ami's immer wieder in allen möglichen und unmöglichen Ecken der Welt, legen Brände und beginnen Kriege lediglich um die eigene amerikanische Wirtschaft mit Not und Mühe am Laufen zu halten. Mir wirft sich dabei die Frage auf, wie Dumm (oder wie bestochen) sind denn eigentlich unsere eigenen Politiker? Dabei meine ich keineswegs nur die Ministralen Ebenen, sondern gerade die Damen und Herren "Volksvertreter" oder sollte ich besser Volksverräter schreiben? Gerade diese sind es, die zu allem "Ja" und "Amen" sagen! Und da wundert sich der Herr Bundespräsident woher die Politikverdrossenheit der Bürgerschaft in Deutschland herkommt. Oder weshalb seit Jahren die Zahl der Wutbürger oder von dumpf-tranigen AfD Wählern steigt. Die Damen und Herren währen gut beraten die Amis aus allen Gremien zu werfen, alle Unterstützungen für Amerika zu canceln und sich auf rein geschäfliche Beziehungen zur USA zu beschränken.