Orban: «Neutral» zu Russland bleiben

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban. Foto: epa/Szilard Koszticsak
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban. Foto: epa/Szilard Koszticsak

WASHINGTON/BUDAPEST (dpa) - Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban will sich nach einem amerikanischen Zeitungsbericht einer härteren Gangart Washingtons gegen Russland und China nicht anschließen. Vielmehr strebe der rechtsnationale Politiker danach, sein Land «neutral» zu halten «wie Österreich», schrieb das «Wall Street Journal» in seiner Online-Ausgabe am Sonntag (Ortszeit). Österreich ist allerdings anders als Ungarn kein Nato-Mitglied.

Die Zeitung berief sich auf Informationen von Diplomaten und Regierungsbeamten, die Kenntnis von Gesprächen Orbans mit dem US-Botschafter in Budapest, David Cornstein, hätten. Demnach will Ungarn sich zwar weiter an Nato-Einsätzen beteiligen. Zugleich widersetze Orban sich aber dem Druck der USA, den Einfluss Russlands und Chinas in Europa zu begrenzen.

Washington äußert große Sorge über das Potenzial Chinas, über Technologieexporte Cyber-Spionage zu betreiben. Orban wiederum hofft auf chinesische Investitionen und erblickt in chinesischen Technologien keine Risiken.

Die USA bemängeln zudem, dass Budapest mit seinem Veto die Arbeit des Nato-Ukraine-Rats blockiert. Ungarn begründet dies mit einem für die kleine ungarische Minderheit in der Ukraine nachteiligen Schulgesetz. Orban pflegt ein gutes Verhältnis zum russischen Präsidenten Wladimir Putin, dessen Land mit der Ukraine im Konflikt liegt.

Seit dem Amtsantritt von Präsident Donald Trump haben US-Diplomaten öffentlich Kritik an Ungarn vermieden. Dennoch vertrieb Orban zuletzt die US-geführte liberale Central European University (CEU) aus Budapest. «Man beginnt sich zu fragen, ob man sich auf ihn noch verlassen kann», zitierte das «Wall Street Journal» einen namentlich nicht genannten US-Beamten. Die Regierung in Budapest reagierte zunächst nicht auf den Zeitungsbericht.

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Hermann Hunn 29.01.19 15:39
Schon vergessen, Herr Orbán?
Auch als 63er Geborener müsste sich Viktor Orbán noch erinnern, von welcher Armee die Einschusskrater am Parlamentsgebäude und anderen historischen Bauten stammen. Zu verdanken sind diese Krater indirekt einem gewissen János Kádár, der seinen Retter (Imre Nagy) aus Titos Kerker hinrichten liess. Um seine Herrschaft zu retten, bat Kadar den damaligen Vorsitzenden der KPdSU Nikita Chruszczow um Hilfe, der nur zu gerne seine rote Armee „gen Westen" aufmarschieren liess. Heute sind diese Zeitzeugen schön zugeputzt. Wäre „echt blöd", wenn die VIP's der Denta-Budapest während dem Warten auf ihr neues Gebiss auf eine unrühmliche Vergangenheit aufmerksam würden.
Jürgen Franke 29.01.19 10:42
Es ist zu hoffen, dass Ungarn bei seiner
Linie bleibt und sich nicht auch von den USA, wie Deutschland, vorschreiben lässt, wer Freund und wer Feind ist. Denn mit Partnerschaft hat das wenig zu tun. Abgesehen davon ist die NATO lägst der verlängerte Arm der USA. Für Ungarn ist China die Zukunft. Wir können uns noch gut daran erinnern, dass seinerzeit Ungarn auch eigene Wege ging und die Grenze nach Österreich für DDR Bürger öffnete. Wie gerne hätten DDR Grenzer dort noch geschossen.