US-Vize empfängt Gantz im Weißen Haus

Das israelische Mitglied des Kriegskabinetts Benny Gantz. Foto: epa/Michael Reynolds
Das israelische Mitglied des Kriegskabinetts Benny Gantz. Foto: epa/Michael Reynolds

WASHINGTON: Der israelische Minister Benny Gantz ist aktuell zu politischen Gesprächen in den USA - anscheinend gegen den Willen von Israels Regierungschef Netanjahu.

US-Vizepräsidentin Kamala Harris hat den israelischen Minister Benny Gantz zu Gesprächen im Weißen Haus empfangen. Gantz ist Mitglied des israelischen Kriegskabinetts, soll aber gegen den Willen von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu nach Washington gereist sein, wie israelische Medien berichteten. Demnach soll der Regierungschef den israelischen Botschafter in der US-Hauptstadt angewiesen habe, seinem Minister keinerlei protokollarische Unterstützung zu gewähren, um die Visite quasi zum Privatbesuch zu degradieren. Ein israelischer Regierungssprecher sagte am Montag in einer Pressekonferenz dazu lediglich kurz angebunden: «Wir wünschen ihm viel Glück!»

Gantz war als damaliger Oppositionspolitiker wenige Tage nach Kriegsbeginn in das sogenannte Kriegskabinett eingetreten, das bei den wichtigsten militärischen Entscheidungen mitbestimmt. Darin spielt der ehemalige General, so Beobachter, eine eher moderierende Rolle. Kritiker aus dem Lager der Regierungsgegner werfen ihm hingegen vor, dass er die Regierung längst hätte verlassen müssen, weil Netanjahu unter dem Druck seiner rechtsradikalen und ultrareligiösen Koalitionspartner ohnehin mache, was er wolle.

In Meinungsumfragen liegt die von Gantz geführte Mitte-Rechts-Partei Nationale Union mittlerweile deutlich vorne und wurde zur stärksten Kraft des Anti-Netanjahu-Lagers, während die Likud-Partei des Regierungschefs in der Wählergunst massiv verlor. Käme es zu Neuwahlen - und könnte Gantz seine Umfragewerte halten -, wäre er der nächste Ministerpräsident.

Das Weiße Haus teilte nach dem Treffen mit der Vizepräsidentin mit, Harris habe in dem Gespräch mit Gantz unter anderem ihre «tiefe Besorgnis über die humanitären Bedingungen im Gazastreifen und die jüngste schreckliche Tragödie bei einem Hilfskonvoi im nördlichen Gazastreifen» zum Ausdruck gebracht. Die Vizepräsidentin habe über die Dringlichkeit eines Geisel-Abkommens gesprochen und Israels «konstruktiven Ansatz» in den Verhandlungen begrüßt. Sie habe die Hamas aufgefordert, die vorliegenden Bedingungen zu akzeptieren.

Die beiden hätten auch die Lage in der Stadt Rafah im Süden erörtert und über die Notwendigkeit eines glaubwürdigen und umsetzbaren humanitären Plans gesprochen, bevor eine größere Militäroperation in Erwägung gezogen werde. Angesichts der katastrophalen humanitären Lage im Gazastreifen verschärft die US-Regierung seit Wochen ihren Ton gegenüber der israelischen Regierung - und fordert Israel auf, deutlich mehr Hilfe in das Küstengebiet zu lassen und neue Grenzübergänge zu öffnen. Harris bezeichnete die Bedingungen für die Menschen in dem seit nunmehr rund fünf Monaten umkämpften Gazastreifen am Sonntag als unmenschlich und sprach von einer humanitären Katastrophe.

Der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats der USA, John Kirby, sagte am Montag auf Nachfrage, das Treffen sei auf Ersuchen von Gantz zustande gekommen. Man betrachte den Besuch als etwas, das natürlich aus den Gesprächen mit der Regierung erwachsen sei. Gantz sei Mitglied es israelischen Kriegskabinetts und in den USA, um über den Fortgang des Krieges zu sprechen. Der Besuch gebe den USA auch die Gelegenheit, über die Wichtigkeit der humanitären Hilfe für die Menschen im Gazastreifen und eines Geisel-Deals zu sprechen. Diese wolle man nicht ausschlagen. Am Dienstag will auch US-Außenminister Antony Blinken Gantz treffen.

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