US-Vizepräsident Pence besucht Israel

Foto: epa/Abir Sultan
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AMMAN/KAIRO/JERUSALEM (dpa) - Pence besucht Israel in einer sehr angespannten Zeit. Die Palästinenser sind noch wütend über Trumps Jerusalem-Entscheidung und wollen ihn nicht treffen. Auch arabische Abgeordnete boykottieren seine Knesset-Rede.

Vor dem Israel-Besuch von US-Vizepräsident Mike Pence hat Jordaniens König deutliche Kritik an der Jerusalem-Entscheidung der USA geübt. «In unseren Augen ist Jerusalem so zentral für Muslime und Christen wie auch für Juden. Es ist zentral für Frieden in der Region», sagte Abdullah II. am Sonntag bei einem Treffen mit Pence in Amman. Er habe bei Besuchen in Washington Bedenken über die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump geäußert, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen.

Pence sprach dagegen von einer «historischen Entscheidung» des US-Präsidenten. Er betonte, die USA hätten in der Frage des künftigen Grenzverlaufs keine Position bezogen. Dies müsse in Verhandlungen geklärt werden. Washington fühle sich verpflichtet, den seit fast vier Jahren brachliegenden «Friedensprozess neu zu starten». Wenn Israelis und Palästinenser sich auf eine Zwei-Staaten-Lösung einigten, würden die USA diese unterstützen.

Pence trifft am Montag in Jerusalem den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. Sein Besuch steht unter dem Eindruck von Trumps Jerusalem-Entscheidung, auf die die Palästinenser mit Unruhen reagiert hatten. Sie wollen Pence während dessen zweitägigen Aufenthalts nicht treffen.

Der jordanische König sagte, Ziel des Besuchs von Pence müsse es auch sein, Vertrauen wiederherzustellen. Die Palästinenser hatten nach Trumps Entscheidung erklärt, die USA hätten sich als ehrlicher Vermittler im Nahost-Konflikt disqualifiziert.

Jerusalem gilt als zentraler Streitpunkt zwischen Israel und den Palästinensern. Diese sehen Ost-Jerusalem als künftige Hauptstadt für einen unabhängigen Staat Palästina. Die Israelis beanspruchen hingegen die ganze Stadt für sich.

Netanjahu sagte am Sonntag, er freue sich auf die Gespräche mit Pence - «ein großer Freund des Staates Israel, ein echter Freund». Er wolle mit Pence sprechen über «die Bemühungen der Trump-Regierung, die iranische Aggression und das iranische Atomprogramm zu bremsen». Ziel der Gespräche sei es auch, Sicherheit und Frieden in der Region voranzubringen. «Wer diese Ziele wirklich umsetzen will, weiß, dass es für die Führungsrolle der USA keinen Ersatz gibt», sagte Netanjahu.

Pence spricht am Montag auch vor dem israelischen Parlament in Jerusalem. Die arabischen Abgeordneten wollen die Ansprache boykottieren. Aiman Auda, Vorsitzender des arabischen Parteienblocks Vereinte Liste, beschrieb Pence in einem Tweet als «gefährlichen Mann mit einer messianischen Vision, die die Zerstörung der ganzen Region enthält». Pence komme im Auftrag «eines noch gefährlicheren Mannes, eines politischen Brandstifters, Rassisten und Frauenhassers, der in unserer Region kein Wegweiser sein darf».

Am Dienstag sind ein Gespräch von Pence mit Staatspräsident Reuven Rivlin und ein Besuch der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem geplant. Vor seiner Abreise besucht er noch die Klagemauer in Jerusalems Altstadt.

Zum Auftakt seiner Nahost-Reise hatte Pence Ägypten im Kampf gegen Terrorismus weitere Unterstützung zugesichert. «Die Vereinigten Staaten stehen Schulter an Schulter mit Ägypten in ihrem Kampf gegen den Terrorismus in diesem Land», sagte der 58-Jährige am Samstag in Kairo nach einem Treffen mit Staatspräsident Abdel Fattah al-Sisi.

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Leserkommentare

Vom 11. bis 21. April schließen wir über die Songkranfeiertage die Kommentarfunktion und wünschen allen Ihnen ein schönes Songkran-Festival.

Ingo Kerp 22.01.18 13:04
Eine von Pence angesprochene 2-Staaten-Loesung ist unter den derzeitigen Verhältnissen total illusorisch. Angetrieben von jüdischen Wahlkampfspenden und deren Wahlstimmen, weiterhin von der "Beratung" seines jüdischen Schwiegersohne Kushner, wurde Jerusalem von den USA zur Hauptstadt erkoren.Das Menschenrechts verletzende und voelkerrechtswidrig handelnde Israel scheint, trotz dieser Verbrechen, Priorität bei Trump zu besitzen.