Gesetzesentwurf für Sozialbereich und Klimaschutz

Vizepräsidentin Kamala Harris in Washington. Foto: epa/Joshua Roberts
Vizepräsidentin Kamala Harris in Washington. Foto: epa/Joshua Roberts

WASHINGTON: Die Pläne von US-Präsident Biden für Investitionen in Soziales und Klimaschutz schienen schon gescheitert Nun hat der Senat doch noch ein Gesetzespaket beschlossen - wenn auch abgespeckt. Ein Erfolg für Biden ist es dennoch.

Wenige Monate vor der Kongresswahl in den USA hat der Senat ein massives Investitionspaket für den Sozialbereich und den Klimaschutz beschlossen. Die Entscheidung fiel am Sonntag (Ortszeit) in Washington mit hauchdünner Mehrheit: Die entscheidende Stimme kam von der demokratischen Vizepräsidentin Kamala Harris, die qua Amt auch dem Senat vorsteht. Nach monatelangem Ringen brachten die Demokraten damit ein Kernvorhaben von Präsident Joe Biden auf den Weg - wegen Widerstands aus den eigenen Reihen jedoch nur mit erheblichen Kürzungen.

Die Republikaner stimmten geschlossen gegen das sogenannte Inflationsbekämpfungsgesetz. Mit Änderungsanträgen hatten sie über fast 16 Stunden hinweg die Verabschiedung verzögert. Am Ende stimmten alle demokratischen Senatoren plus Harris für das Gesetzespaket. Damit stand die notwendige einfache Mehrheit von 51 Stimmen. Jetzt muss noch das Repräsentantenhaus zustimmen. Dort soll die Entscheidung am Freitag stattfinden. In dieser Kammer des Kongresses gilt eine Mehrheit für die Gesetzespläne als gesichert.

Für Biden ist die Verabschiedung ein wichtiger Erfolg. Der demokratische Präsident kämpft seit längerer Zeit mit niedrigen Zustimmungswerten. Experten halten es aufgrund von Umfragewerten für wahrscheinlich, dass die Demokraten bei den Wahlen im November ihre knappe Mehrheit in einer Kammer oder sogar beiden Kammern verlieren. Die nächste Präsidentenwahl steht dann im November 2024 an. Ob Biden wieder kandidiert, ist offen. Er wäre dann fast 82 Jahre alt.

Der Mehrheitsführer der Demokraten, Chuck Schumer, sagte nach der Abstimmung, der Gesetzesentwurf mindere die Inflation, schaffe Millionen Arbeitsplätze und erhöhe die Energiesicherheit. «Der Senat hat jetzt das bedeutendste Gesetz zur Bekämpfung der Klimakrise aller Zeiten verabschiedet. Und es wird für meine Enkelkinder einen Unterschied machen.» Biden gab zu, dass das Gesetz «viele Kompromisse» erfordert habe. «Das ist bei wichtigen Dingen fast immer der Fall», fügte er hinzu.

Nach zähen Verhandlungen ist das Paket nur noch ein Bruchteil dessen, was der US-Präsident für Klima und Soziales eigentlich durchsetzen wollte. Vor allem der demokratische Senator Joe Manchin torpedierte seine Pläne immer wieder. Schumer handelt mit Manchin dann vor wenigen Tagen Änderungen aus und präsentierte überraschend eine Einigung. Auch für die Unterstützung der demokratischen Senatorin Kyrsten Sinema musste ihre Partei Zugeständnisse machen.

Schumer betonte jedoch, die wichtigsten Bestandteile des Gesetzes blieben erhalten - etwa die Senkung der Kosten für verschreibungspflichtige Medikamente, die Bekämpfung des Klimawandels, die Schließung von Steuerschlupflöchern sowie 300 Milliarden US-Dollar (etwa 295 Milliarden Euro) für den Schuldenabbau.

Der Entwurf sieht mehr als 370 Milliarden Dollar (etwa 363 Milliarden Euro) für Klima- und Energieprogramme vor. Dies seien die umfangreichsten Staatsmittel in der US-Geschichte im Kampf gegen den Klimawandel, schrieb die «Washington Post». Das Vorhaben soll in den Vereinigten Staaten eine deutliche Senkung der Treibhausgasemissionen bis zum Ende des Jahrzehnts ermöglichen. Dafür soll eine Mindeststeuer von 15 Prozent für Großunternehmen gelten.

Der Minderheitsführer im Senat, der Republikaner Mitch McConnell, warf den Demokraten vor, sich nicht um die «Prioritäten von Familien der Mittelschicht» zu scheren. Der Entwurf werde nach Ansicht von Experten die ausufernde Inflation nicht nennenswert senken. Die Teuerungsrate in den USA war zuletzt mit 9,1 Prozent so hoch wie seit rund vier Jahrzehnten nicht mehr.

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OTTO ULLMANN 08.08.22 17:00
Witz der Woche !
Mit einer Schuldenlast von 30 Billionen $ Berechnungsgrundlangen 3 % = 900 Milliarden !
900 Milliarden Schuldzinsen plus 300 Milliarden = 1,2 Billionen ?
Dies wäre der erste Präsident der die Schulden abbaut !
Die Teuerung wurde hauptsächlich durch die Expansive Geldpolitik der Notenbanken angefacht !
Ingo Kerp 08.08.22 15:54
Biden hat einen Sieg mit gerupften Federn errungen, nachdem seine beiden Parteikollegen eingeknickt sind. Wie lange dieses Gesetzespaket Gültigkeit hat, wird sich nach 2024 zeigen. Wie wenig momentan die Welt am Klima interessiert ist, sagt der symptomatische Satz des Kongo bei der Vergabe der Gas- und Oelkonzession: »Unsere Priorität ist es nicht, den Planeten zu retten«. So wird weiter gekokelt, was das Zeug hält.