Regierung will verstärkt gegen Terrorismus vorgehen

U.S. Generalstaatsanwalt Merrick Garland spricht während einer Veranstaltung im Justizministerium in Washington. Foto: epa/Win Mcnameewin Mcnamee
U.S. Generalstaatsanwalt Merrick Garland spricht während einer Veranstaltung im Justizministerium in Washington. Foto: epa/Win Mcnameewin Mcnamee

WASHINGTON: Die Regierung von US-Präsident Joe Biden will verstärkt und auf Ebene verschiedener Bundesbehörden gegen inländischen Terrorismus vorgehen. Die Bedrohung habe deutlich zugenommen, sagte Justizminister Merrick Garland am Dienstag bei der Vorstellung der nationalen Strategie gegen heimischen Terrorismus. Die Initiative folge auf die «abscheuliche» Attacke auf das US-Kapitol am 6. Januar. Inländischer Terrorismus zeige sich aber in verschiedenen Formen, betonte Garland und zählte diverse andere tödliche Anschläge der vergangenen Jahre auf. Diese seien nicht nur eine Tragödie für die Familien der Opfer, sondern eine Tragödie für das Land.

Garland versicherte, die US-Regierung werde niemals die Bedrohung durch ausländischen Terrorismus aus dem Blick nehmen. Er betonte aber: «Wir müssen inländischem Terrorismus mit der gleichen Zielstrebigkeit und Hingabe begegnen.»

US-Präsident Biden hatte rechtsextremistischen Terrorismus Ende April in einer Rede vor dem Kongress als größte terroristische Bedrohung für die USA bezeichnet. Kurz vor dem Machtwechsel in Washington hatten Anhänger des ehemaligen Präsidenten Donald Trump am 6. Januar den Sitz des US-Parlaments gewaltsam gestürmt. Das FBI stufte den Angriff als «inländischen Terrorismus» ein. Die Gefahr rückte in der Folge verstärkt ins öffentliche Bewusstsein. FBI-Chef Christopher Wray erklärte jedoch, dass es das Problem in den USA schon lange gebe und es nicht so bald verschwinden werde.

«Der Umgang mit dieser Bedrohung erfordert eine konzertierte Aktion, eine koordinierte Umsetzung und eine sorgfältige Achtung der Bürgerrechte und bürgerlichen Freiheiten», hieß es von der US-Regierung. Die US-Sicherheitsbehörden seien in einer Beurteilung der Gefahrenlage im März zu dem Ergebnis gekommen, dass die Bedrohung durch rassistisch oder ethnisch motivierte Extremisten, die eine Überlegenheit der Weißen verfechten, sowie regierungs- und autoritätsfeindliche Extremisten wie Milizen am größten sei. Ziel müsse es nun sein, Terrorismus vorzubeugen, zu stören und abzuwehren.

Dabei will die Regierung auch verstärkt mit Tech-Unternehmen beim Teilen relevanter Informationen zusammenarbeiten, da ein Großteil der Rekrutierung, Radikalisierung und Mobilisierung online passiere, sagte ein Regierungsbeamter. Man werde zudem Wege suchen, um der Polarisierung der Gesellschaft entgegenzuwirken, «die oft durch Desinformation, Fehlinformation und gefährliche Verschwörungstheorien im Internet angeheizt wird», erklärte das Weiße Haus.

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