Regierung will gegen «Geisterwaffen» vorgehen

Eine Ansicht des US-Kapitols in Washington. Foto: epa/Shawn Thew
Eine Ansicht des US-Kapitols in Washington. Foto: epa/Shawn Thew

WASHINGTON: Die US-Regierung will mit einer neuen Vorschrift gegen die Verbreitung und den illegalen Einsatz von unregistrierten Waffen vorgehen, die aus Baukästen zusammengesetzt werden können. Die sogenannten Geisterwaffen («ghost guns») werden von bestehenden Regeln kaum erfasst und können einfach im Internet bestellt werden.

«Die vorgeschlagene Regelung würde uns helfen, damit Waffen nicht in die falschen Hände geraten und würde es den Sicherheitskräften erleichtern, Waffen nachzuverfolgen, die für Gewaltverbrechen eingesetzt wurden», erklärte Justizminister Merrick Garland am Freitag (Ortszeit). Das Recht gesetzestreuer Amerikaner, eine Waffe zu besitzen, werde davon nicht beeinträchtigt, erklärte er.

Von 2016 bis 2020 hätten Ermittler an möglichen Tatorten mehr als 23.000 solcher Waffen ohne Seriennummer sichergestellt. In 325 Fällen sei es um ein Mord- oder Totschlagsdelikt gegangen, hieß es.

Die neue Regelung würde Verkäufer unter anderem dazu verpflichten, vor einem Verkauf eine Sicherheitsüberprüfung durchzuführen, um verurteilte Straftäter und andere unzulässige Kunden auszusortieren. Zudem sollen Hersteller der Bausätze verpflichtet werden, die Waffen mit einer Seriennummer zu versehen. Auch Händler sollen gezwungen werden, mit 3D-Druckern oder anderweitig hergestellte unregistrierte Waffen, bei Annahme mit einer Seriennummer zu versehen. Interessierte Parteien können nun drei Monate lang zur der vorgeschlagenen Neuregelung Stellung nehmen, danach kann sie finalisiert werden.

Präsident Joe Biden hatte das Vorgehen gegen «Geisterwaffen» bereits Anfang April angekündigt - unmittelbar nach mehreren aufsehenerregenden Fällen von Schusswaffengewalt in den USA. Der Demokrat würde die im internationalen Vergleich laxen Waffengesetze gerne verschärfen. Für größere Änderungen ist er aber auf den Kongress angewiesen - Vorschläge schärferer Waffengesetze dürften dort spätestens im Senat an der Blockade der Republikaner scheitern.

In den USA kommt es regelmäßig zu tödlichen Zwischenfällen mit Schusswaffen. Die Gesundheitsbehörde CDC verzeichnete etwa 2019 insgesamt 39.707 Schusswaffentote - also fast 110 Tote pro Tag. Bei rund 60 Prozent der Fälle handelte es sich um Selbsttötungen.

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