US-Regierung legt Klage gegen Snowden wegen Memoiren ein

Foto: epa/Cj Gunther
Foto: epa/Cj Gunther

WASHINGTON (dpa) - Die US-Regierung hat Klage gegen Edward Snowden wegen der Veröffentlichung der Memoiren des amerikanischen Whistleblowers eingelegt.

Zum Verkaufsstart des Buches «Permanent Record» am Dienstag teilte das US-Justizministerium mit, Snowden habe mit dem Buch gegen Vertraulichkeitsvereinbarungen verstoßen, die er mit den US-Geheimdiensten CIA und NSA unterzeichnet habe. Snowden werde vorgeworfen, das Buch veröffentlicht zu haben, ohne es - wie in den Vereinbarungen vorgesehen - vorab zur Überprüfung vorzulegen. Snowden hatte für die CIA und die NSA gearbeitet.

Das Ministerium teilte weiter mit, mit der Klage solle nicht die Veröffentlichung oder Verbreitung des Buches gestoppt werden. Die Regierung wolle stattdessen auf die Einnahmen zugreifen, die Snowden durch das Buch erziele. Snowdens Autobiografie kam am Dienstag in den USA und auch in Deutschland in den Buchhandel.

Der Ex-Geheimdienstler hatte 2013 Dokumente zu Ausspäh-Aktivitäten des US-Abhördienstes NSA und seines britischen Gegenparts GCHQ an Journalisten gegeben. Auf der Flucht über Hongkong wollte er nach eigenen Angaben nach Ecuador, strandete aber am Moskauer Flughafen, nachdem die US-Regierung seinen Reisepass annulliert hatte. Snowden bekam Asyl in Russland, nach einer Verlängerung aktuell bis 2020.

Der Staatsanwalt für den östlichen Distrikt im Bundesstaat Virginia, Zachary Terwilliger, sagte der Mitteilung vom Dienstag zufolge: «Geheimdienstinformationen sollten unsere Nation schützen, nicht persönlichen Profit liefern.» Mit der Klage solle sichergestellt werden, dass Snowden keine Einnahmen durch den Vertrauensbruch generiere. In mehreren Interviews zur Veröffentlichung seiner Memoiren hatte Snowden seinen Wunsch geäußert, Asyl in einem EU-Staat wie Deutschland zu erhalten. Auf deutsch erschien sein Buch unter dem Titel «Permanent Record: Meine Geschichte».

Überzeugen Sie sich von unserem Online-Abo:
Die Druckausgabe als vollfarbiges PDF-Magazin weltweit herunterladen, alle Artikel vollständig lesen, im Archiv stöbern und tagesaktuelle Nachrichten per E-Mail erhalten.
Pflichtfelder
TheO Swisshai 20.09.19 10:17
@David Hermann / Was ist er?
Für Sie ist ein Wistleblower also ein Straftäter ?! Jemand der ILLEGALE und unhaltbare Machenschaften aufdeckt ist ein Straftäter ? Haben Sie da nicht ein etwas seltsames Rechtsverständnis ? Normalerweise ist nicht derjenige der Täter der eine Tat aufdeckt , sondern der der sie begeht ?! Wieso Sie und gem. Ihnen ja angeblich auch jede Demokratie, einen Wistleblower als flüchtigen Straftäter betrachten soll, verstehe ich deshalb nicht ganz. Alle Staaten müssten doch froh sein darüber, erfahren zu haben, dass man sie bis auf höchste Ebene abgehört und ausspioniert hat. Sowas würde man sonst höchstens von einem Feind erwarten, oder bösen Diktatoren, aber sicher nicht von einem freundlich gesinnten Land !
Ingo Kerp 19.09.19 13:27
Die derzeitigen starken Bemühungen von Persoenlichkeien in Frankreich koennten dazu führen, das Snowden denmächst Asyl in Frankreich erhält. Dies, zumal sein Asylrecht in RUS im kommenden Jahr erst mal ausläuft. Die Einnahmen vom Verkauf seines Buches in den USA mag der Staat/Gericht kassieren koennen. Es darf aber mit Sicherheit davon ausgegangen werden, das Snowden für sein Manuskript bereits eine erhebliche Summe ausgezahlt bekam. Die ist ihm nicht zu nehmen.
David Hermann 19.09.19 10:16
In jedem demokratischen Rechtsstaat der Welt wird Snowden als das betrachtet was er ist - ein zur Fahndung ausgeschriebener fluechtiger Straftaeter. Kein "Asyl", nirgendwo. Gefluechtet ist er in jene Diktaturen, welchen er das groesste Geschenk in der Geschichte der Geheimdienste gemacht hat: China und Russland. Dass er nun versucht aus seinen kriminellen Handlungen Kapital zu schlagen, sollte ihm verwehrt bleiben. Verbrechen darf sich nicht auszahlen. Dafuer was er getan hat waere ihm in China etwa die Todesstrafe sicher ... deswegen gibts Whistleblower leider bloss auch nur bei uns.