WASHINGTON/SAN DIEGO: Nach dem Abschluss der Jahrestagung des Volkskongresses in China rechnet die US-Regierung mit einem baldigen Gespräch der Präsidenten beider Länder. Der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, sagte am Montag, nachdem die Tagung beendet sei und diverse Führungspositionen neu besetzt seien, rechne man «irgendwann in nächster Zeit» mit einem Gespräch zwischen US-Präsident Joe Biden und Chinas Staatschef Xi Jinping. «Ich kann Ihnen kein Datum nennen, weil kein Datum festgelegt ist», sagte Sullivan vor Reportern. Biden habe aber signalisiert, dass er zu einem Telefonat mit Xi bereit sei, sobald die chinesische Führung die Tagung des Volkskongresses hinter sich habe.
Biden selbst äußerte sich am Montag am Rande politischer Gespräche in San Diego selbst dazu, allerdings nur ganz knapp. Auf die Frage von Reportern, ob er plane, mit Xi zu sprechen, sagte der US-Präsident: «Ja.» Auf die Frage, ob er sagen könne, wann, entgegnete er: «Nein.»
Chinas Führung hatte in Peking neun Tage lang die Jahrestagung des Volkskongresses abgehalten. Die annähernd 3000 Delegierten statteten Xi dort mit viel zusätzlicher Macht aus. Der chinesische Staats- und Parteichef schlug auch ungewöhnliche scharfe Töne gegenüber den USA an und warf den Vereinigten Staaten sowie dem Westen insgesamt vor, den Aufstieg Chinas in der Welt verhindern zu wollen. Xi sprach von einer «umfassenden Eindämmung, Einkreisung und Unterdrückung Chinas».
Die Beziehungen zwischen den USA und China sind generell schwer angespannt, wegen einer ganzen Liste von Streitpunkten. Bidens Regierung sieht China als größte geopolitische Herausforderung.
Wütend gemacht hatten Peking zuletzt unter anderem die öffentlichen Warnungen der USA, dass China womöglich Waffen an Russland liefern könnte, die im Krieg gegen die Ukraine zum Einsatz kommen könnten. Sullivan sagte am Montag, bislang habe man noch keine solche Waffenlieferungen gesehen. «Aber das ist etwas, was wir wachsam beobachten und weiter aufmerksam verfolgen.»
