Iran soll keinen Zugang zu Milliarden-Summe bekommen

​US-Berichte 

Eine Frau aus dem Iran trägt ihre Habseligkeiten, während sie neben einem Wandgemälde in einer Straße in Teheran geht. Foto: epa/Abedin Taherkenareh
Eine Frau aus dem Iran trägt ihre Habseligkeiten, während sie neben einem Wandgemälde in einer Straße in Teheran geht. Foto: epa/Abedin Taherkenareh

WASHINGTON: Die US-Regierung und der Golfstaat Katar sollen sich Medienberichten zufolge darauf geeinigt haben, dem Iran angesichts der Angriffe der Hamas den Zugang zu sechs Milliarden US-Dollar zu verwehren. Das habe der stellvertretende US-Finanzminister Wally Adeyemo am Donnerstag den Demokraten von Präsident Joe Biden im Repräsentantenhaus mitgeteilt, berichtete unter anderem die «Washington Post» unter Berufung auf nicht namentlich genannte Quellen. Eine offizielle Bestätigung gab es dafür nicht.

Das Nachrichtenportal Nur-News, das dem iranischen Sicherheitsrat nahesteht, wies die Darstellung zurück. «Die Vereinbarung bleibt in Kraft», hieß es in einem Artikel am Donnerstag.

Mitte September hatte der Iran im Rahmen eines Gefangenenaustausches fünf US-Staatsbürger freigelassen. Im Gegenzug erhielt Teheran unter anderem rund sechs Milliarden US-Dollar aus seinem eigenen Vermögen - das Geld war aufgrund internationaler Sanktionen eingefroren worden. Es wurde von Südkorea in Euro getauscht und nach Katar überwiesen. Mit dem Vermögen sollte die Islamische Republik Washington zufolge unter Aufsicht Güter kaufen können, die nicht von internationalen Sanktionen betroffen sind.

US-Außenminister Antony Blinken bestätigte die Berichte auf einer Pressekonferenz in Tel Aviv auf Nachfrage nicht - wies sie aber auch nicht zurück. «Wir haben eine strenge Aufsicht über die Gelder. Und wir behalten uns das Recht vor, sie einzufrieren», sagte er. Auch der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats im Weißen Haus, John Kirby, beantworte Nachfragen dazu ausweichend. «Ich werde hier keine Spekulationen über zukünftige Transaktionen anstellen. Was ich Ihnen sagen kann, ist, dass auf nichts davon zugegriffen wurde», sagte er mit Blick auf das Geld.

Kritiker mahnten, Teheran könne die Milliarden US-Dollar womöglich für militärische Zwecke nutzen. Die US-Regierung versuchte daraufhin derlei Bedenken zu zerstreuen. Sie betonte mehrfach, die Milliarden könnten allein für humanitäre Zwecke genutzt werden. Die Kritik an Biden war nach den Angriffen der Hamas in Israel neu entflammt - dabei meldeten sich auch kritische Stimmen aus Bidens eigener Partei.

US-Verteidigungsminister Lloyd Austin betonte am Donnerstag in Brüssel, dass die USA weiter keine Anzeichen dafür sehen würden, dass der Iran bei der Planung oder Ausführung der Hamas-Angriffe beteiligt gewesen sei. Die «Washington Post» schrieb unter Berufung auf US-Regierungsvertreter, dass die Hamas Waffen und Ausbildung vom Iran erhalten habe. Es gebe aber keine Beweise für Teherans direkte Beteiligung an den Angriffen, hieß es weiter.

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Ingo Kerp 13.10.23 13:50
Sollten zukünftig nochmal US-Bürger im Iran festgenommen werden, dürfte deren Austausch wohl in den Sternen stehen, sofern der Iran das zugesagte Geld nicht erhält. Menschen gegen Geld, ein schmutziges Geschäft aber, den Freigelassenen wird es egal sein.