WASHINGTON (dpa) - Jedes Jahr legt die US-Regierung ausführliche Länderberichte zur Menschenrechtslage rund um die Welt vor. Das Außenministerium prangert vor allem Missstände im Iran und China an. Doch auch bei manchem Freund der Amerikaner steht es nicht zum Besten.
Das US-Außenministerium hat ein verheerendes Bild von der Lage der Menschenrechte beim Verbündeten Saudi-Arabien gezeichnet. In dem am Mittwoch in Washington vorgestellten Länderbericht hieß es, in Saudi-Arabien sei es im vergangenen Jahr unter anderem zu unrechtmäßigen Tötungen, zu Hinrichtungen für nicht gewalttätige Straftaten und zu Folter von Gefangenen durch Regierungsvertreter gekommen. Der Bericht erwähnt auch den brutalen Mord des saudischen Regimekritikers Jamal Khashoggi im saudischen Konsulat in Istanbul durch ein Killerkommando aus Riad im vergangenen Oktober. Das Außenamt selbst legte den Fokus aber auf andere Staaten.
Das Ministerium stellte am Mittwoch seine jährlichen Berichte zur Menschenrechtslage in Ländern weltweit vor. US-Außenminister Mike Pompeo sagte, Ziel sei es, Menschenrechtsverletzungen überall auf der Welt zu dokumentieren, internationale Aufmerksamkeit darauf zu lenken und Regierungen so auch zum Umsteuern zu bewegen. Dies sei «eine der mächtigsten Waffen» der Diplomatie. Pompeo sagte, auch Freunde und Verbündete der USA begingen Menschenrechtsverletzungen, die in gleicher Weise dokumentiert würden wie bei allen anderen.
Im Bericht zu Saudi-Arabien hieß es, Luftangriffe der von dem Land angeführten Koalition im Jemen hätten im vergangenen Jahr in mehreren Fällen zu zivilen Opfern und Schäden an der Infrastruktur geführt. Eine von Saudi-Arabien eingerichtete Stelle mit Sitz in Riad habe Vorfälle mit mutmaßlichen zivilen Opfern untersucht, Empfehlungen ausgesprochen und in einigen Fällen Entschädigung versprochen. Zur Strafverfolgung sei es aber nicht gekommen.
Die USA unterstützen die Koalition etwa mit Geheimdienstinformationen für die Ermittlung von Zieldaten. Der US-Senat wollte am Mittwoch (Ortszeit) über eine Resolution abstimmen, mit der die Unterstützung der USA gestoppt werden soll. US-Präsident Donald Trump hält an der engen Zusammenarbeit mit Saudi-Arabien fest. Dagegen gibt es besonders seit dem Mord an Khashoggi - auch unter Trumps Republikanern - erheblichen Widerstand.
Der saudische Journalist und Regimekritiker Khashoggi war Anfang Oktober in Istanbul von einem aus Saudi-Arabien angereisten Spezialteam grausam getötet worden. Die Ermordung sorgte international für großes Aufsehen und diplomatische Verwicklungen. Unklar ist, welche Rolle der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman - genannt «MbS» - in dem Fall spielte. Die Trump-Regierung stellte sich vehement hinter den Thronfolger, was auf viel Kritik stieß.
Auf die Frage, warum die Rolle von «MbS» bei der Khashoggi-Tötung in dem Länderreport zu Saudi-Arabien nicht angesprochen werde, sagte der Menschenrechtsexperte des US-Außenministeriums, Michael Kozak, die Untersuchungen in Saudi-Arabien zu dem Fall seien noch nicht abgeschlossen. Und in den Länderberichten seien allein Fakten aufgelistet, nicht eigene Schlussfolgerungen.
Das Ministerium selbst richtete den Fokus vor allem auf den Iran und China und beklagte dort gravierende Missstände. Im Bericht zum Iran ist die Rede von unrechtmäßigen Tötungen, Hinrichtungen, Folter von Gefangenen, Beschränkungen der Presse-, Meinungs- und Religionsfreiheit, Korruption und Unterdrückung von Minderheiten. Pompeo sprach von einem «Muster der Grausamkeit».
Besonders hob Pompeo China hervor und sagte, das Land sei eine «Liga für sich bei der Verletzung von Menschenrechten». Die massenhafte Inhaftierung von Angehörigen der muslimischen Minderheit habe ein Rekord-Ausmaß angenommen. Mehr als eine Million Menschen würden in Umerziehungslagern festgehalten. Auch die Verfolgung von Christen, Tibetern und Andersdenkenden habe zugenommen.
